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Wie käuflich ist die deutsche Politik?

Wie käuflich ist die deutsche Politik?

Nach dem Geldregen der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU stehen Parteispenden wieder in der Kritik. Deutschland soll seine Regeln verschärfen, damit die Politik nicht käuflich wirkt.

Nach Bekanntwerden der ungewöhnlich hohen Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU sind die deutschen Regelungen zu Parteispenden erneut in die Kritik geraten. Das Parteiengesetz legt zwar prinzipiell fest: "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen." Dankeschön-Gaben sind allerdings ausdrücklich verboten. Dabei geht es laut Gesetz um Spenden, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden".

Genau diesem Verdacht sieht sich derzeit die CDU ausgesetzt. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen der 690 000-Euro-Spende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt und dem Widerstand der Bundesregierung gegen strengere EU-Abgasnormen für Autos. Die CDU bestreitet dies entschieden.

Die Regeln für die Offenlegung solcher Großspenden sind in Deutschland seit Langem in der Kritik. Spenden von mehr als 50 000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten laut Gesetz "unverzüglich anzuzeigen". Bei Spenden ab 10 000 Euro pro Spender und Jahr herrscht generell eine Offenlegungspflicht, sie müssen aber erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden. Kritiker fordern strengere Vorgaben.

"Die Schwelle von 10 000 Euro ist im europäischen Vergleich hoch", sagt der Wiener Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger. "Andere Staaten haben meistens niedrigere Beträge von ein paar Tausend Euro." In Österreich etwa liege die Offenlegungspflicht für Parteispenden bei 3500 Euro. Das entspreche eher "dem typisch europäischen Wert", sagt Sickinger.

Als problematisch gilt auch die Regelung, dass Spenden im Volumen von 10 000 bis 50 000 Euro in Deutschland nicht unverzüglich offengelegt werden müssen, sondern erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen. Das kann oft mehr als ein Jahr dauern. Der Europarat forderte deshalb wiederholt, Zuwendungen an Parteien bereits ab geringeren Beträgen rascher zu veröffentlichen. Durch die Stückelung von Großspenden in kleinere Einzelbeträge könne zudem die Veröffentlichung verzögert werden, kritisiert Sickinger: "Dadurch sind höhere Beträge, die signifikant über 50 000 Euro lagen, irgendwann zwei Jahre später mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte bekannt geworden."

Der Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld teilt diese Besorgnis nicht: "Welche Partei wird es sich erlauben, sich unter dem Vorzeichen bestechen zu lassen, dass das erst ein paar Monate später gemeldet wird? So einen dummen Politiker habe ich auch noch nicht getroffen." Weidenfeld glaubt auch nicht, dass sich die CDU durch die Quandt-Großspende in ihrer Haltung zu den EU-Abgasnormen hat beeinflussen lassen: "Die Annahme, auf so einem Weg eine Entscheidung erkaufen zu können, halte ich für abwegig."