Ausweis-Entzug soll Islamisten an Ausreise hindern

Berlin · Terrorverdächtigen Islamisten soll der Personalausweis für sechs Monate entzogen werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Demnach soll der Entzug nach Ablauf des ersten halben Jahres zwei Mal verlängert werden können - je um weitere sechs Monate.

Ziel ist es, zu verhindern, dass Islamisten von Deutschland nach Syrien oder Irak ausreisen und zu Kämpfern der Terrororganisation "Islamischer Staat" werden. Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die Verdächtigen ein Ersatz-Dokument erhalten, das jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium aus technischen Gründen ab. Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen im Ausland bestehe aufgrund der weltweiten Ereignisse "eine hohe abstrakte Gefährdung" durch den islamistischen Terrorismus, hieß es.

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