Länder-Chefs feilschen um Soli-Milliarden
Saarbrücken · Heute treffen sich die Ministerpräsidenten zu einer für das Saarland möglicherweise entscheidenden Beratung. Es geht um die künftige Finanz-Ausstattung der Länder und die Zukunft des Soli.
Es ist eine Schlüsselfrage im Ringen um den künftigen finanziellen Spielraum des Saarlandes: Der Streit um die Fortführung des Solidarzuschlags beschäftigt heute die Regierungschefs der Länder bei einem Sondertreffen in Potsdam. Einig sind sie sich, dass die Einnahmen aus dem "Soli" mit einem Volumen von bald 18 Milliarden Euro jährlich auch über das Auslaufen des so genanten Solidarpakts II im Jahr 2019 erhalten bleiben sollen. Gefeilscht wird darum, wer sie bekommt.
Einigung noch 2014?
Bislang wird der Soli als Aufschlag von 5,5 Prozent auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben und steht nur dem Bund zu. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen ihn in die Einkommensteuer einbauen. Die Einnahmen sollen so auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Idee ist Teil der Überlegungen für eine Neugestaltung des Finanzausgleichs, dessen derzeitige Regelung 2019 ausläuft. Die Bundesregierung strebt an, bereits bis Ende 2014 Eckpunkte für eine Neuregelung zu vereinbaren.
Der Finanzausgleichs-Experte Wolfgang Renzsch warnte das Saarland in einem Interview mit der SZ davor, sich auf die von den rot-grün regierten Ländern vorgeschlagene Lösung einzulassen. Sie käme vor allem anderen West-Ländern zugute. ,,Besser wäre keine Lösung als diese", sagte Renzsch.
Keine Lösung für Altschulden
Denn das Saarland erhofft sich von der Neugestaltung der Finanzbeziehungen eine Lösung für seine Altschulden und strukturellen Einnahme-Nachteile, die einem Einhalten der ab 2020 geltenden Schuldenbremse im Wege stehen. Die saarländische Landesregierung favorisiert daher einen Altschuldenfonds, der das Land von einem Teil seiner Zinszahlungen von 500 Millionen Euro jährlich entlasten könnte. Mit dem Soli-Vorschlag von Rot-Grün wäre dieser Fonds "erledigt", meint Saar-Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich . "Aus meiner Sicht sollte man im Moment froh sein, wenn die Gespräche scheitern", sagte auch Experte Renzsch der SZ. Für eine Regelung seien noch fünf Jahre Zeit.
Der Vorschlag, den Soli in die Einkommensteuer einzubauen stößt auch bei weiteren Unions-regierten Ländern auf Vorbehalte. Dies werde als Steuererhöhung empfunden. > : Interview
