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Familienministerin Schwesig setzt sich bei der Frauenquote durch und fällt in Ungnade

Familienministerin Schwesig setzt sich bei der Frauenquote durch und fällt in Ungnade

Die Zeit der freiwilligen Verpflichtungen der Wirtschaft ist zu Ende. Ab 2016 gilt für Aufsichtsräte der größten deutschen Top-Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent.

Weinerlich", wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU ) sie nannte, aber erfolgreich? Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD ) präsentierte sich gestern als Gewinnerin des wochenlangen Koalitionsstreits um die Frauenquote. Sie habe keine Kompromisse gemacht, sondern "nur Klarstellungen" akzeptiert, sagte sie vor Journalisten. Doch der vermeintliche Sieg könnte teuer erkauft sein.

Nach SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles , die in der Union vor allem wegen der Rente mit 63 und dem Mindestlohn in Ungnade gefallen war, ist nun auch Schwesig endgültig zur zweiten Reizfigur geworden. Neue aufwändige Vorhaben wollen ihr die C-Parteien jetzt erst Recht nicht mehr durchgehen lassen.

Zwei Stunden wurde am Dienstagabend beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt über die Quote gestritten. Länger ging es um kein anderes Thema. Im Kern ist es bei Schwesigs Modell geblieben. Demnach soll in den Aufsichtsräten von 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten. Ausnahmen, wie von der Union gefordert, gibt es nicht. Wird keine geeignete Frau gefunden, muss der Platz leer bleiben.

Als Entgegenkommen an die Union soll die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen berechnet werden. Überdies müssen sich 3500 mittelgroße Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, ab 2015 eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen. Diese können nicht nachträglich nach unten korrigiert werden. Alle fünf Jahre soll der Stand veröffentlicht werden. Schaffen die Firmen ihre Ziele nicht, soll sozusagen die öffentliche Debatte darüber Strafe genug sein für die Unternehmen.

Viel kämpfen und manches einstecken musste Schwesig in den vergangenen Monaten, um dieses Ergebnis am Ende vorstellen zu können. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte die 40-Jährige im Bundestag als "starke Frauenministerin". Schwesig kann sich aber auch bei jemandem bedanken, der sie in den letzten Wochen mehrfach gerüffelt hat: ausgerechnet bei Unionsfraktionschef Volker Kauder . In Berlin wurde gestern nämlich von mehreren Seiten kolportiert, dass seine Zuspitzung, die Familienministerin sei mit Blick auf die Quote "weinerlich", geholfen habe, das Projekt endgültig durchzudrücken. Die Empörung darüber sei bei den Befürwortern groß gewesen. "Das hat den letzten Schwung gegeben", hieß es. Und auch die Kanzlerin soll nicht amüsiert gewesen sein über Kauders Verbalattacke. Steht die Quote doch im gemeinsamen Koalitionsvertrag - und Angela Merkel im Wort bei der SPD .

Dennoch: Einfacher wird es für die Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern nach dem Quotenerfolg nicht. Für viele in der Union ist sie jetzt ein dunkelrotes Tuch. Ihre Pläne seien stets "mit gewaltigem bürokratischem Aufwand" zulasten der Wirtschaft verbunden, hieß es. Wie schon beim Elterngeldplus-Gesetz und den Regelungen zur Familienpflegezeit. Die Kritik kam allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Denn die Unionsführung hatte dem Vernehmen nach die Quotenkritiker in den eigenen Reihen gestern aufgefordert, sich angesichts der Einigung im Kanzleramt mit weiteren Querschüssen zurückzuhalten. Um des lieben Koalitionsfriedens willen.

Nachholbedarf auch im Saarland

Villeroy & Boch gelassen - Dillinger Hütte will Quote "sehr ernst nehmen"

Frauen in Aufsichtsräten sind im Saarland eine Seltenheit, Quoten von unter 30 Prozent die Regel. Zumindest zeigt das eine stichprobenartige Umfrage unserer Zeitung bei Großunternehmen in der Region.

Saarbrücken.
Die große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für börsennotierten Konzerne geeinigt. Derzeit verfehlen noch viele entsprechende Unternehmen die ab dem Jahr 2016 geltende 30- Prozent-Marke. Im Saarland ist nach Angaben der Industrie- und Handelskammer nur der Keramikhersteller Villeroy & Boch von der Einführung der Quote direkt betroffen. Bis auf die Hermès-Geschäftsführerin Christina Rosenberg sind derzeit im Aufsichtsrat des Mettlacher Familien-Unternehmens alle 13 Posten an Männer vergeben. Das entspricht einer Frauenquote von unter acht Prozent. Auf der mittleren und gehobenen Management-Ebene falle die Quote mit über 17 Prozent aber deutlich höher aus, sagte Unternehmenssprecherin Annette Engelke auf Anfrage unserer Zeitung. Dem Berliner Gesetzesvorstoß sieht man gelassen entgegen.

"Wenn Neuwahlen anstehen, werden wir selbstverständlich den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen" - also mehr Frauen in den Aufsichtsrat berufen. "An Recht und Ordnung halten" will sich auch Fresenius Medical Care (FMC). Das erklärte Kommunikations-Chef Matthias Link der SZ. Der Dax-Konzern mit 1800 Mitarbeitern allein im Saarland hat derzeit noch alle sechs Aufsichtsratsposten mit Männern besetzt. Jedoch trüge das Bild einer FMC-Männerdomäne, sagt Link. Zähle man alle Führungspositionen zusammen, schaffe das Unternehmen eine Frauenquote von gut 33 Prozent. Die Koalition zielt allerdings mit ihrem Vorstoß nicht nur auf die börsennotierten Konzerne , sondern auch auf mittelgroße Unternehmen.

Auch im Saarland sind hier Frauen in den Aufsichtsräten unterrepräsentiert. So beispielsweise bei Saarstahl (13,3 Prozent), der Saarschmiede (9,1 Prozent) und den Dillinger Hüttenwerken (0 Prozent). Auf SZ-Anfrage hieß es, dass man die Frauenquote "sehr ernst nehme" und Frauen - gemäß dem Berliner Gesetzesvorstoß - bei Neubesetzungen stärker berücksichtigen wolle. Eine genaue Zielvorgabe - wie von Schwarz-Rot geplant - wurde gestern nicht genannt. pbe