Trotz Korruptionsvorwürfen Israel wählt rechts, religiös – und Netanjahu
Jerusalem · Der Ministerpräsident steuert nach seinem Wahlerfolg auf eine fünfte Amtszeit zu. Aber ihm droht Ungemach vom Staatsanwalt.
Die Korruptionsvorwürfe haben ihm letztlich nicht geschadet: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seiner konservativen Likud-Partei sowie rechten und religiösen Parteien die Wahl in Israel gewonnen. Er wird damit voraussichtlich seine fünfte Amtszeit antreten. Seinem Herausforderer Benny Gantz gelang mit seinem Mitte-Bündnis Blau-Weiß zwar ein starkes Ergebnis, aber für einen Machtwechsel reichte es nicht. Gefährlicher als Gantz könnte Netanjahu nun allerdings der Generalstaatsanwalt werden.
Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue – es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab. Nach aktuellem Recht muss er bei einer Anklage nicht zurücktreten. Allerdings könnte das Höchste Gericht etwa nach einer Petition eine entsprechende Entscheidung treffen. In diesem Fall könnte es relativ zügig zu Neuwahlen kommen. Unklar ist allerdings, welche Gesetze eine neue rechtsreligiöse Regierung vor einer möglichen Anklageerhebung noch erlassen könnte. So sprechen sich Netanjahu-Unterstützer seit Monaten für ein Gesetz aus, welches die Anklage eines gewählten Regierungsvertreters verbieten würde.
Der neue Erfolg Netanjahus an den Wahlurnen lässt sich vor allem damit erklären, dass es zwischen dem rechten und dem Mitte-Links-Lager letztlich keine Verschiebungen gab. „Die soziale Infrastruktur in der israelischen Gesellschaft hat sich nicht verändert“, sagt Menachem Klein, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv. Bei den Wahlen gehe es stets darum, mit welcher Gruppierung sich der Wähler identifiziere: Strengreligiöse Juden wählten die religiösen Parteien, Juden mit Wurzeln in der arabischen Welt vielfach Likud, Nachfahren der um 1500 aus dem heutigen Spanien vertriebenen Juden Schas. Parteien, die vor allem auf soziale Inhalte setzten, wie etwa die Arbeitspartei, hätten keine Chance.
Allerdings habe sich im Wahlkampf auch gezeigt, dass das rechte Lager radikaler geworden sei, sagt Klein. Selbst rassistische Parteien seien dieses Mal angetreten. „Die Gesellschaft an sich ist im vergangenen Jahrzehnt nach rechts gerutscht und religiöser geworden, verbindet stärker Religion und Politik.“
Netanjahu (69) führte eine aggressive Wahlkampagne gegen seinen Herausforderer Gantz und gegen Kritiker wie „linke Medien“ und die Justiz. Netanjahu sagte nach Berichten über einen iranischen Hackerangriff auf Gantz‘ Smartphone, dieser werde offen durch den israelischen Erzfeind Iran unterstützt.
Die Schwäche des Mitte-Links-Lagers wiederum entstand auch durch das schlechte Abschneiden der arabischen Parteien. Hier demotivierte die Aufspaltung der Vereinigten Arabischen Liste in zwei Bündnisse potenzielle Wähler.
Demnächst will US-Präsident Donald Trump seinen Friedensplan zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern präsentieren. Mit einem Rechtsruck hatte Netanjahu noch kurz vor der Wahl die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage.
