EU-China-Gipfel Das reicht noch nicht aus
Es ist der Tag, an dem US- Präsident Donald Trump wieder einmal Maßnahmen gegen europäische Produkte ankündigte. Sollte er die Strategie verfolgt haben, damit das europäisch-chinesische Spitzentreffen zu torpedieren, lag Trump schief.
Europäer und Chinesen haben sich verbündet – das darf man trotz einer eher schwammig-löchrigen Vereinbarung sagen. Viele wichtige Detailfragen wie der Schutz von EU-Investitionen blieben offen, in der Menschenrechtsfrage gab es – fast möchte man sagen: wie immer – keinerlei Fortschritte. Aber Ministerpräsident Li Keqiang war auch längst nicht mehr so frei wie in den Jahren zuvor.
Die chinesische Wirtschaft hat an Schwung verloren, das umstrittene Projekt einer neuen Seidenstraße, die beide Partner nicht nur verbinden, sondern auch stärken soll, ist sein Rezept zur Sicherung der horrenden Wachstumsraten. Dabei kann Europa, immerhin der wichtigste Handelspartner, helfen.
Und dennoch wäre es falsch, die EU und China als enge Freunde zu sehen. Lange haben sich die Vertreter Pekings im Vorfeld des Treffens dagegen gewehrt, von der EU als „Konkurrenten“ bezeichnet zu werden, wie dies der jüngste europäische Gipfel vor zwei Wochen getan hatte. Man wollte nicht den Verdacht aufkommen lassen, die Europäische Union zum Gegner zu machen. Deshalb gab es auch viel freundschaftliche Bekundungen, die aber klare Abmachungen nicht ersetzen können. Und darauf kommt es an.
