Bei Wahlen in Israel Netanjahu trotz drohender Anklage Favorit

Vor dem Wahlen : An Netanjahu führt in Israel fast kein Weg vorbei

(ap) Trotz einer drohenden Anklage wegen Korruption steht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wohl vor einer Wiederwahl. Die Parlamentswahl am 9. April dürfte dem Ministerpräsidenten eine historische fünfte Amtszeit bescheren.

Die israelische Demokratie fußt auf einem parlamentarischen System, in dem die Regierung eine Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Da noch nie eine Partei 61 oder mehr der insgesamt 120 Sitze in der Knesset gewann, ist eine Koalition erforderlich. In Ermangelung großer Parteien dominieren inoffizielle Blöcke aus politischen Kräften mit ähnlichen Ideologien und Interessen.

In den ersten drei Jahrzehnten nach der Gründung des Staates Israel hatte sich die sozialistische Arbeiterpartei noch mit leichter Hand die Mehrheit gesichert, indem sie mit ein bis zwei kleinen Parteien ein Bündnis eingegangen war. Die größte Oppositionspartei war üblicherweise der konservative Likud beziehungsweise sein Vorgänger. Seit die Likud-Partei 1977 erstmals an die Macht kam, schmiedete sie aber Koalitionen mit anderen rechtsgerichteten Parteien oder eine sogenannte Einheitsregierung mit der Arbeiterpartei. Bei der bevorstehenden Wahl kann der Likud den meisten Umfragen zufolge mit etwa 30 Sitzen rechnen. Normalerweise gelingt es der Partei, mit konservativen Nationalisten und ultraorthodoxen Verbündeten eine Regierung zu bilden.

Der Mitte-links-Block, der traditionell für Verhandlungen mit den Palästinensern eintritt, hat an Rückhalt verloren. Es gelang ihm zuletzt nicht, eine Mehrheit aufzubringen. Parteien, die die arabische Minderheit in Israel vertreten, waren noch nie an einer Koalition beteiligt. Diese Arithmetik ermöglichte Netanjahu schon 2009 den Sprung zurück an die Regierungsspitze, obwohl seine Partei bei der Wahl nur auf Platz zwei gekommen war. „Netanjahu ist ein Block-Player, kein Einzelplayer“, sagte der politische Kommentator Amit Segal. „Es geht ihm nur darum, auf 61 (Sitze) zu kommen.“

Mehrere Parteien der Mitte mit unklarerer Linie haben in den vergangenen Jahren die Mathematik durcheinandergebracht, da sie entweder nach rechts oder links schwenken können. Doch für eine Mehrheit gegen den Likud reichen die verschiedenen Kombinationen noch nicht aus. Für die Parteien rechts der Mitte bleibt Netanjahu der einzige realistische Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Netanjahu-kritischen Kräfte in Israel streben seit Jahren eine gemeinsame Liste an, um dem Ministerpräsidenten die Stirn zu bieten. Bislang führt das aber eher zur Aufspaltung als zur Einheit. Von den derzeit zehn Fraktionen im Parlament sind drei bereits zerbrochen. Zwei ehemalige Militärchefs haben zudem die Gründung neuer Parteien verkündet. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach der Wahl 15 Parteien in die Knesset einziehen.

Abgeschlagen auf Platz zwei hinter Netanjahu liegt der frühere Generalstabschef Benny Gantz, der gerade erst seine Kandidatur bekanntgegeben und noch kein Wort zu seinen Zielen verloren hat. Die Tatsache, dass er dennoch die populärste Alternative ist, zeugt von der verzweifelten Hoffnung der israelischen Wähler auf neue Optionen.

Noch weiter hinten rangiert die Arbeiterpartei, die mit einstelligen Werten auf den tiefsten Punkt ihrer Geschichte gefallen ist. Sie wird von internen Querelen erschüttert, die vor wenigen Tagen einen Höhepunkt erreichten: Parteichef Avi Gabbay löste vor laufender Fernsehkamera seine Union mit der früheren Außenministerin Tzipi Livni auf. Sie sucht nun nach einer neuen politischen Heimat. Im israelischen Wahlkampf geht es drunter und drü­ber. Den amtierenden Regierungschef dürfte das freuen.

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