Europäisches Gericht Russland wegen Nawalny verurteilt
Straßburg · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Richter sehen hinter dem Arrest 2014 politische Gründe, hieß es gestern.
Die Einschränkungen, die Nawalny auferlegt wurden, hätten dem Ziel gedient, politischen Pluralismus zu unterdrücken. Es ist bereits das zweite Mal, dass Moskau wegen seines Vorgehens gegen den Oppositionellen verurteilt wurde. Der russische Staat muss Nawalny nun mehr als 22 600 Euro Entschädigung zahlen.
Zudem verurteilte der Gerichtshof Russland gestern wegen systematischer Missstände beim Transport von Gefangenen. Derzeit lägen dem Gericht fast 700 entsprechende Klagen vor, hieß es. Das Gericht rief Moskau auf, binnen 18 Monaten die Missstände zu beseitigen.
