UN-Menschenrechtschefin Bachelet warnt vor Kriegsverbrechen in Libyen

Kämpfe eskalieren : UN warnen vor Kriegsverbrechen in Libyen

Seit Donnerstag rückt die selbst ernannte Libysche Nationalarmee von General Haftar auf Tripolis vor.

Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat angesichts der eskalierenden Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis alle Truppen vor rücksichtslosen Angriffen auf Zivilisten gewarnt. Wenn die Bevölkerung bewusst zur Zielscheibe werde, könnten das Kriegsverbrechen sein, sagte Bachelet gestern.

Seit Donnerstag rückt die sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) von General Haftar auf Tripolis vor. Haftar gilt als mächtigster Gegenspieler von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Dessen Regierung der nationalen Einheit in Tripolis wird international anerkannt. Das libysche Parlament hat seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 seinen Sitz im ostlibyschen Tobruk. Im Osten und Süden des Landes kontrolliert der mit dem Parlament verbundene General Haftar die größten Gebiete, darunter auch zahlreiche Ölförderanlagen. Er bezeichnet seinen Vormarsch als „Anti-Terror-Kampf“.

Medizinische Einrichtungen meldeten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den vergangenen drei Tagen 47 Tote und 181 Verwundete. Unter den Toten seien neun Zivilisten gewesen,sagte ein Sprecher in Genf. Die echten Zahlen dürften höher liegen. Die WHO hat Vorkehrungen für anhaltende Kämpfe getroffen. Sie versorgte elf Gesundheitszentren in Tripolis mit medizinischem Material. Mehr als 20 Krankenhäuser seien nach Jahren des Bürgerkriegs beschädigt oder zerstört. Die Behörden hätten acht Feldhospitale für Verwundete eingerichtet.

Auch die vielen Flüchtlinge und Migranten in Libyen müssten geschützt werden, forderte Bachelet. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) werden fast 6000 Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern festgehalten, tausende weitere leben teils versteckt im Land. Internierte hätten dem UNHCR berichtet, dass sie die Kämpfe draußen hören könnten und in großer Angst leben. Bachelet rief die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Wachen die Internierungslager nicht einfach verlassen. Die Menschen müssten versorgt werden.

In die Lager kommen alle, die ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen werden. Dazu gehören auch diejenigen, die die libysche Küstenwache auf Druck der EU bei dem Versuch, per Boot nach Europa zu gelangen, abfängt. „Die Situation zeigt noch einmal: Libyen ist kein sicheres Land für Menschen, die zurückgebracht werden“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani.

In Libyen halten zudem bewaffnete Menschenschmuggler eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen und Migranten in eigenen Gefängnissen gefangen und erpressen deren Angehörige mit Foltervideos. Über ihr Schicksal ist wenig bekannt.