Frankreich und Russland Macron pocht auf neue Friedensgespräche
Brégançon · Der französische Präsident drängt beim Besuch seines russischen Amtskollegen darauf, die Verhandlungen um eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine schon bald wieder aufzunehmen.
Zum Treffen der Mächtigen dieser Welt ist Wladimir Putin nicht eingeladen. Dennoch bekommt der russische Staatschef kurz vor dem G7-Gipfel der großen Industriestaaten am Wochenende im französischen Biarritz seine eigenen Schlagzeilen. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hat den Kreml-Herrscher am Montag zu einem Arbeitstreffen in seiner Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der Riviera empfangen.
Zu besprechen gab es für die beiden Präsidenten genug, denn vor allem die Konflikte in Libyen und Syrien oder das Atomabkommen mit dem Iran sind nur mit der Unterstützung Russlands wieder anzugehen. Zentrales Thema war allerdings der Krieg in der Ostukraine. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem darauffolgenden Ausbruch des von Russland unterstützten Krieges in der Ostukraine wurde Moskau nicht mehr zu den G7-Treffen eingeladen.
Nun schlug Macron seinem Kollegen Wladimir Putin auf Fort Brégançon ein neues Treffen zur Ukraine-Krise „in den kommenden Wochen“ vor. An dem Vierer-Gipfel im sogenannten Normandie-Format sollen sich neben Frankreich und Russland auch Deutschland und die Ukraine beteiligen.
Offensichtlich wird auch von Putin der Machtwechsel in der Ukraine als Chance gesehen, wieder über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. „Wir müssen das diskutieren. Es gibt hier einige Dinge, die einen gewissen vorsichtigen Optimismus wecken.“ Auch Russland wolle an dem Normandie-Format festhalten. Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten. „Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Normandie-Format. Deshalb werden wir es natürlich unterstützen.“
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für einen neuen Gipfel im sogenannten Normandie-Format ausgesprochen, der die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammenbringt. Macron hatte Selenskyj bei einem Telefonat Anfang August zugesichert, sich für ein solches Treffen einzusetzen. Mitte der Woche wird auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammenkommen. Dann steht das Thema Ukraine ebenfalls auf der Tagesordnung.
Bei dem Treffen zwischen Macron und Putin zeigte sich allerdings auch, wie groß die Unterschiede zwischen Russland und der EU in Sachen Syrien sind. „Tief besorgt“ äußerte sich der französische Präsident über die Lage in dem Bürgerkriegsland. Er appellierte an seinen russischen Kollegen, Druck auf den mit Russland verbündeten syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben, die Bombardements in der Provinz Idlib zu beenden. Der vereinbarte Waffenstillstand müsse umgesetzt werden, betonte Macron. Putin konterte ziemlich kühl, dass Russland in Syrien lediglich Syrien im Kampf gegen „Terroristen“ unterstütze. Und er unterstrich, dass dieser Kampf solange weitergehen werde, bis alle Regionen von diesen „Terroristen“ befreit seien.
In einem Fall will sich Russland aber offensichtlich nicht von außen in die inneren Angelegenheiten reinreden lassen. Wenn es um die Menschenrechte und die Demokratiebewegung im eigenen Land geht, zeigt sich der Kreml hart. Kritik aus Frankreich wurde schon öfter ziemlich harsch mit dem Hinweis auf das brutale Vorgehen der französischen Polizei während Protesten der Gelbwesten vom Tisch gewischt. Auch in Fort Brégançon konnte sich Putin den Hinweis auf die vielen Verletzten bei den Protesten der Gilets Jaunes nicht verkneifen.
