Interner Report düstere Prognosen ab Optimismus als Antwort auf Brexit-Horrorszenarien
London · Premierminister Boris Johnson versucht in bewährter Manier, gute Stimmung zu verbreiten. Dagegen gibt ein interner Report düstere Prognosen ab.
Beinahe gelassen wirkt Boris Johnson – ganz so, als würde das Vereinigte Königreich nicht seit Sonntag über die in einem internen Dokument skizzierten Horrorszenarien diskutieren, die dem Land im Fall eines ungeordneten Brexits drohen. Vielmehr versucht der Premierminister in bewährter Manier, Optimismus und gute Stimmung zu verbreiten. Es mag vielleicht etwas rumplig werden auf dem Weg raus aus der EU, sagte er gestern, „aber wir werden vorbereitet sein“. Und der Regierungschef wiederholte diese eine Botschaft, die mittlerweile zum Mantra seiner noch kurzen Amtszeit geworden ist: „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen.“ Komme, was wolle – ob mit Deal oder ungeordnet ohne Abkommen.
Johnson weilte in Cornwall im Südwesten Englands, wo er ein Krankenhaus besuchte, und vielleicht war es eine bewusste Entscheidung von ihm, dem Sturm in London zu entfliehen. Denn laut Medienberichten reagierten Regierungskreise äußerst ungehalten auf die Veröffentlichung des Dokuments, das Johnsons Team zufolge angeblich von einer dem Brexit feindlich gesonnenen Gruppe proeuropäischer Ex-Minister an die Presse weitergegeben wurde.
Seitdem streiten Politiker wie Beobachter, ob das interne Papier nun das Worst-Case-Szenario ist oder ob es sich vielmehr um wahrscheinliche Folgen eines ungeregelten Brexits handelt, der aber nicht der schlimmste anzunehmende Fall ist. Und wann wurde das Papier von Regierungsmitarbeitern erstellt? Vor kurzem und damit unter Johnson? Oder ist Operation „Yellowhammer“, benannt nach der unschuldigen, gelben Goldammer, ein „veralteter“ Report, wie es gestern aus der Downing Street hieß?
Immerhin, er gibt düstere Prognosen ab. Demnach drohen bei einem No-Deal-Brexit Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten sowie steigende Sozialkosten. Lkw müssten wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen und an den Häfen dürften massive Störungen zu einem monatelangen Zusammenbruch führen. Darüber hinaus warnt der Report unter anderem vor landesweiten Protesten und einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Das sei alles nur Angstmacherei, rufen EU-feindliche Minister und Brexit-Anhänger im Chor, ungeachtet der Tatsache, dass die möglichen Szenarien von der Regierung aufgestellt wurden. In den vergangenen drei Wochen seien „bedeutende Schritte“ unternommen worden, um die Planung für einen Austritt zu beschleunigen, versuchte der für die Vorbereitungen zuständige Minister Michael Gove zu beruhigen.
Derweil dürfte das Dokument Johnson alles andere als helfen bei seinem Plan, die europäischen Partner zu Zugeständnissen zu zwingen, indem er „No Deal“ als Drohkulisse einsetzt. Er möchte so Kompromisse von Seiten Brüssels im Streit um das Austrittsabkommen erreichen, um am Ende doch noch mit Vertrag aus der Staatengemeinschaft zu scheiden. Dafür reist der Brite am Mittwoch für ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Am Donnerstag besucht Johnson Präsident Emmanuel Macron in Paris.
„Sie haben gesehen, dass das Parlament den Deal drei Mal abgelehnt hat“, sagte Johnson am Montag. Der Backstop, die Garantie für eine offene Grenze auf der irischen Insel, funktioniere nicht. Er sei „nicht demokratisch“, schob Johnson ein klassisches Argument der Brexit-Hardliner nach und zeigte sich „zuversichtlich“, die europäischen Partner zum Einlenken zu bringen.
