30 Jahre nach Massaker aus „Platz des Himmlischen Friedens“ Amnesty: China tritt Menschenrechte weiter mit Füßen
Berlin/Peking · Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China kritisiert. Anlässlich des 30. Jahrestages der brutalen Niederschlagung der Proteste auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ betonte der China-Experte bei Amnesty International Deutschland, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin, dass manche Freiheiten seitdem zwar ausgeweitet worden seien, „es gibt aber weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land“.
In den vergangenen Jahren sei eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in China festzustellen.
„Statt Panzern setzt die chinesische Regierung inzwischen zahlreiche andere Instrumente der Repression ein“, sagte Pleiter. Positiv sei, dass Teile der Bevölkerung größere bürgerliche Freiheiten genießen. So könnten sie sich inzwischen ihre Wohn- und Arbeitsorte selbst aussuchen. Formal gebe es zudem strengere Auflagen, um die Willkür der Behörden einzuschränken, zum Beispiel, wenn es um die Verhängung der Todesstrafe geht.
Der aktuelle Amnesty-Todesstrafen-Bericht habe aber erneut gezeigt, dass China mit Tausenden Hinrichtungen pro Jahr die Liste der Henkerstaaten anführe, betonte Pleiter. „Daneben hat die chinesische Regierung seit 1989 zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die die Überwachung ausweiten und willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter begünstigen“, sagte Pleiter. Meinungs- oder Pressefreiheit gebe es weder im analogen noch im digitalen Raum. Menschenrechtler und ihre Angehörigen würden verfolgt. „Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlungen und Folter“, sagte Pleiter.
Besonders eklatant sei aktuell die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten der Uiguren und Kasachen. Bis zu eine Million von ihnen seien in der Region Xinjiang inhaftiert. „Jedes Land, das Beziehungen zu China pflegt, ist aufgefordert, die Menschenrechtslage kritisch zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um die chinesische Regierung zu einer Verbesserung der Situation anzuhalten“, forderte Pleiter. Das gelte für die Europäische Union, die Vereinten Nationen und auch für die deutsche Bundesregierung. Amnesty verwies auch darauf, dass die chinesische Regierung das Gedenken an die Tiananmen-Proteste unterbinden wolle. In den Wochen vor dem 30. Jahrestag hätten die Behörden Dutzende Aktivisten bedroht, inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, um ein öffentliches Gedenken an die vielen Todesopfer von damals zu verhindern.
Am 4. Juni 1989 hatten chinesische Sicherheitskräfte die Demokratiebewegung mit Panzern und Gewehren blutig niedergeschlagen. Mehrere Hundert, wenn nicht gar Tausende Menschen wurden in den Straßen um den Tiananmen-Platz getötet. Sie hatten eine politische Öffnung ähnlich wie die Perestroika in der Sowjetunion gefordert.
