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Beschlagnahmtes Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch frei

Italienische Justiz hebt Beschlagnahmung auf : Sea-Watch-Rettungsschiff wieder frei

Deutsche Seenotretter sind erleichtert: Ihr in Italien beschlagnahmtes Schiff kann wieder auslaufen und Migranten bergen.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist in Italien wieder frei. Die Organisation twitterte am Samstag: „Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann.“

Das Schiff „Sea-Watch 3“ hatte Mitte Mai vor der Küste Libyens 65 Migranten gerettet. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte sich zwar dagegen gewehrt, dass die Geflüchteten an Land durften. Sie konnten später jedoch in Lampedusa aussteigen. Das Schiff wurde beschlagnahmt und im Hafen von Licata auf Sizilien festgesetzt.

„Zum Glück zählt für die italienische Justiz die eigene Verfassung mehr als ein twitternder Minister“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer mit Blick auf Salvini. Das Schiff sei frei, weil „festgestellt wurde, dass wir uns an alle Gesetze gehalten haben“.

Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Begünstigung von illegaler Einwanderung aufgenommen. Es sei noch unklar, was mit diesen Ermittlungen nun sei, sagte Neugebauer. „Wir sind aber überzeugt, dass er (der Kapitän) alles richtig gemacht hat und dass es zu keinem Verfahren kommen wird.“

Gestern reiste der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nach Licata, um seine Unterstützung für die Flüchtlingshelfer zu zeigen. „Die Kriminalisierung von Seenotrettern muss ein Ende haben“, forderte der bayerische Landesbischof im Hafen der sizilianischen Stadt. Es sei „ein Punktsieg“, dass das Migrantenrettungsschiff wieder frei sei, betonte Bedford-Strohm. „Aber man muss auch klar sagen, dass die Kriminalisierung der Flüchtlingshelfer damit keineswegs beendet ist.“ So werde gegen den Kapitän weiter ermittelt.

Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Rom vor einem Jahr wurden immer wieder Seenotretter auf dem Meer blockiert und deren Schiffe beschlagnahmt. Die meisten Schiffe wurden danach wieder freigegeben – haben aber mittlerweile ihre Mission teils aufgegeben.