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Türkei-Kurs Folge deutscher Politik

Türkei-Kurs Folge deutscher Politik

Geplantes Präsidialsystem

Es ist nicht mehr zu verstehen. Da wird eine türkische Propagandaveranstaltung für den türkischen Diktator in Oberhausen genehmigt. Dem Diktator brauche ich nicht zu erklären, wie Demokratie funktioniert, weil ihn dies nicht interessiert. Er wird weiter politische Gegner einsperren, mundtot machen und friedfertige Demos mit Brachialgewalt niederschlagen. Wenn er im April auch formell Alleinherrscher ist, wird er die Todesstrafe einführen und von seinem Volk, auch in Deutschland, bestätigen lassen. Unsere Politiker sollten sich dann fragen, ob sie dies nicht indirekt mit zu verantworten haben.