Austritt von Großbritannien Erste Runde im Ringen um Brexit-Deal geht an Brüssel
Damit konnte niemand rechnen. Als im Juni vor einem Jahr eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt stimmte, war die EU angezählt. Die Bürger wandten sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, dass auch andere Nationen Brüssel den Rücken kehren würden.
Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Brüssel ist es gelungen, in eine Position der Stärke zu kommen. Eine maßgebliche Rolle dabei haben die Brexit-Verhandlungen gespielt. Im Laufe der Monate wurde den Menschen EU-weit deutlich, dass das Vereinigte Königreich mit dem Brexit nichts gewinnen kann. Unternehmen wenden sich ab, Immobilienpreise fallen, Mittelklassebürger bangen um die Zukunft ihrer Kinder. Und außenpolitisch wird der Einfluss auch nicht größer.
Der allgemeine Stimmungsumschwung ist auch der klugen Verhandlungsführung der EU geschuldet. Die Union steht plötzlich als starker Spieler da. Sie ist im Angesicht des kläglich zerstrittenen und konzeptlosen Haufens in London geeint, endlich einmal nicht zerstritten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat London das Drehbuch der Verhandlungen aufgezwungen. Die Briten wollten am liebsten sofort über ein Handelsabkommen verhandeln. Er hat es nicht zugelassen, sondern erst die Trennung abgewickelt. Es ist nicht lange her, da tönte der Brite Boris Johnson, London werde gar nichts zahlen. Jetzt zahlen die Briten sogar noch über ihren Austritt hinaus. Die Briten wollten den verhassten Europäischen Gerichtshof (EuGH) loswerden? Jetzt werden sich britische Gerichte noch acht Jahre nach dem Brexit seinen Urteilen beugen müssen. Großbritannien könnte vor dem Zerfall stehen, wenn Nordirland die Sonderregelung bekommt, in Zollunion und Binnenmarkt bleiben kann, und Schottland und Wales dies auch für sich beanspruchen.
London hatte lange gezockt, versucht, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Jetzt konnten die Briten nicht mehr weiter pokern. Auf der Insel ansässige Großunternehmen hatten die Notfallpläne für den Fall eines ungeordneten Brexit schon in der Schublade. Im Januar hätten die ersten angefangen, Vorkehrungen zu treffen. Eine massive Abwanderung von Betrieben hätte eingesetzt. Dieses Szenario konnte die britische Premier Theresa May nicht riskieren. Deswegen hat sie eingelenkt.
Der Scheidungsdeal ist nicht so perfekt, wie Brüssel jetzt darstellt. Bei der Zukunft Irlands etwa ist viel im Vagen. Es ist nach wie vor nicht absehbar, wie Zollhäuschen zwischen der Republik und der Nordprovinz vermieden werden und gleichzeitig Nordirland aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden könnte. Und der schwierigere Part der Verhandlungen, in dem es um die Zukunft geht, kommt erst noch. Die EU der 27 will etwa weiter vom britischen Geheimdienst über islamistische Gefährder informiert werden. Da steigt das Risiko, dass sich Risse im Lager der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zeigen. Dazu darf es nicht kommen.
