Leitartikel 2019 könnte politisch ein wilder Ritt werden
Stabilität könnte das Wort des Jahres 2019 werden. Verlorene oder im besten Fall gerade so gehaltene Stabilität. Es wird ein wilder Ritt werden. Wie beim Rodeo. Das beginnt schon national. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass die AfD im Herbst bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hier oder da stärkste Partei wird.
Und den Anspruch erhebt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Das wird ein politisches Erdbeben geben. Die SPD könnte dann schon vor ihrer entscheidenden Existenzkrise stehen. Ganz sicher gilt das für Andrea Nahles als Parteichefin. Aber auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann ihre erste, für die Kanzlerkandidatur vorentscheidende Bewährungsprobe zu bestehen haben.
Vielleicht kommt das alles sogar schon früher, mit der Europawahl im Mai. In jedem Fall wird die große Koalition 2019 schwer unter Druck geraten. Weitermachen, irgendwie, oder doch ein Ende mit Schrecken, also mit Neuwahlen? Das wird spätestens im Herbst die Frage sein; es ist auch die Frage nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Eine Kabinettsumbildung gibt es schon im Mai – und dann erneute Diskussionen um Horst Seehofer und um Friedrich Merz. Also auch erneute Unruhe.
Parteipolitische Stabilität ist in Deutschland 2019 nicht zu erwarten. Es ist nur die Frage, wie groß die Eruptionen sein werden, wen sie herausschleudern aus dem Sattel – und wie lange das Pferd führerlos herumläuft. Der Zustand nach der letzten Bundestagswahl wäre dann keine Ausnahme gewesen.
Apropos italienische Verhältnisse: Die Nullzinspolitik der EZB geht zu Ende, die Schulden Athens und Roms werden wieder stärker drücken. Dazu kommt jetzt auch noch Frankreich. Der Euro wird wieder instabiler und die EU gleichzeitig handlungsunfähiger. Eine explosive Mischung. Was mit Ungarn und Polen begann, die auftrumpfende Abgrenzung von der Gemeinschaft, erreicht nun auch die großen Staaten – und gefährdet damit alles. Vom Brexit haben wir noch gar nicht geredet, der leicht wie ein Brandbeschleuniger wirken kann.
Wenn denn die wirtschaftliche Stabilität wenigstens garantiert wäre, wenigstens in Deutschland. Aber Schlüsselindustrien wie der Automobilsektor sind in der Krise. Und die Konkurrenten immer stärker und besser geworden. Diese schon geschwächte, stark exportabhängige deutsche Wirtschaft trifft auf einen Weltmarkt, dessen Entwicklung niemand mehr prognostizieren kann. Sowohl Donald Trump als auch Russen oder Chinesen können jederzeit militärische Konfrontationen auslösen. Oder Wirtschaftskriege beginnen. Der Börsensturz kurz vor Jahresende 2018 bot einen Vorgeschmack auf die Turbulenzen, die 2019 zu erwarten sind.
Man kann sich angesichts dieser Risiken für 2019 gegenseitig nur viel Glück wünschen. Und Politiker, die sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen im kommenden Jahr sehr bewusst sind. Auch wenn der Populismus umso verführerischer ist, je stärker Krisen drohen.
