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Liberale Verweigerer

Meinung. Das, was Bundespräsident Horst Köhler als Konsequenz aus der Krise zieht, ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die FDP am Wochenende in Hannover beschlossen hat. Köhler spricht von Verantwortung, besonders der wirtschaftlich Starken. Vom Wohl des Ganzen, von Mitgefühl und Zuwendung Von Werner Kolhoff

Das, was Bundespräsident Horst Köhler als Konsequenz aus der Krise zieht, ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die FDP am Wochenende in Hannover beschlossen hat. Köhler spricht von Verantwortung, besonders der wirtschaftlich Starken. Vom Wohl des Ganzen, von Mitgefühl und Zuwendung. FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen startet gerade einen monothematischen Wahlkampf um Steuersenkungen für die Mittelschicht und den Mittelstand. Zugleich beschimpft er die, die "morgens nicht aufstehen". Es werden in Deutschland dieses Jahr noch mehr als bisher morgens nicht aufstehen. Weil sie keinen Job mehr haben. Horst Köhler sagt: "Das ist der Haken der Freiheit: Sie kann in denjenigen, die durch sie satt und stark geworden sind, den Kern der Selbstüberhebung bergen." Wenn die Liberalen Köhler gut finden, dann wohl nur, weil sie ihm schon lange nicht mehr zugehört haben. Oder seine Aussagen als unerheblich einstufen. Es gibt viele Probleme. Die Belastung der Mittelschicht mit Steuern und Abgaben gehört sicher dazu. Aber eben nicht allein. Die Langzeitarbeitslosigkeit wiegt ebenso schwer. Oder die drohende Altersarmut. Die zu geringen Bildungsausgaben, das Lohn-Dumping. Man kann die Liste beliebig fortsetzen: die verzweifelten Milchbauern. Opel. Überall wird Geld gebraucht, das knapp ist - und das die Liberalen einzig und allein für Steuersenkungen für eine bestimmte Gruppe einsetzen wollen. Deutschland braucht wie alle Industriegesellschaften einen neuen Gesellschaftsvertrag, ein neues Ausgleichen von Lasten und Chancen. Was es nicht braucht, sind Parteien, die ihrer Klientel ihren Anteil vorab sichern wollen, mit dem Ellenbogen. Was es nicht braucht, sind Ideologien von gestern. Zwei Parteien weigern sich bisher komplett, irgendwelche Lehren aus der Krise zu ziehen. Linke und FDP spitzen ihre alten Programme sogar zu, um politische Krisengewinnler zu werden. Die Linke beschloss gerade riesige Ausgabenprogramme für die Unterschichten, zu Lasten der Reichen und der Staatsverschuldung. Sie verweigert sich der Erkenntnis, dass unser Land schon lange über seine Verhältnisse lebt. Und nun machen die Liberalen ihrerseits knallhart die Ansprüche der Mittelschichten geltend. Zu Lasten derer da unten und ebenfalls der Staatsschulden. Die FDP verweigert sich der Erkenntnis, dass auch soziale Ungleichgewichte und Marktradikalismus zu dieser Krise führten. Horst Köhler sagt: "Freiheit ist kein Vetorecht, die besten Plätze für sich zu reservieren." Warum wollen ihn die Liberalen eigentlich am Samstag zum Bundespräsidenten wählen?