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Leserbrief Merkel/Seehofer
Europa-Lösung kommt nicht

Merkel/Seehofer

Die Kanzlerin pocht heute auf europäische Lösungen. 2015 hat sie keine europäischen Lösungen gesucht, sondern ist ihren persönlichen Sonderweg gegangen. Die damit in Deutschland und Europa ausgelöste Krise dauert bis heute an. Die Kanzlerin glaubt, dass ihre Richtlinienkompetenz alles rechtfertigt. Leider hat die CSU im Jahr 2015 versäumt, dies verfassungsrechtlich klären zu lassen. Es wird geklärt werden müssen, ob die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin über nationalem und europäischen Recht steht, wenn Innenminister Seehofer geltendes Recht anwenden lässt, da europäische Lösungen nicht kommen werden.


Eberhard Schiff, Heusweiler