Regierungskrise Nach dem Asyl-Eklat ist Merkel Kanzlerin auf Abruf
Angela Merkels Macht existiert derzeit nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes. Ja, sie ist die gewählte Kanzlerin. In der politischen Praxis wurde die amtierende Regierungschefin aber gerupft wie ein Huhn nach der Schlachtung.
Und zwar von der CSU.
Horst Seehofer, ihr Innenminister, hat in der Asylpolitik den Aufstand vollzogen und die Christsozialen hinter sich versammelt. An diesem dramatischen Donnerstag in Berlin hat sich gestern freilich weitaus mehr entladen als nur der Frust über eine Sachfrage, über einen Punkt von 63, die Seehofers „Masterplan Migration“ umfasst. Seit dem Jahr 2015, dem Jahr der angeblich offenen Grenzen, wird Merkel von der CSU nur noch geduldet, aber nicht mehr geachtet. Und von einem wachsenden Teil ihrer CDU ebenso.
Drei Jahre lang haben die Bayern Merkels Flüchtlingspolitik nach allen Regeln der Kunst torpediert und versucht, die Kanzlerin zu einem umfassenden Kurswechsel zu zwingen. Das war nur bedingt erfolgreich. Jetzt zeigt sich: Der Waffenstillstand, der letztes Jahr mit Blick auf die Bundestagswahl eingegangen und mit Bier in einem bayerischen Festzelt begossen wurde, war verlogen.
Mit seinem „Masterplan“ hat Seehofer die Machtfrage gestellt. Jetzt, da er Innenminister ist, sucht er in der Asylpolitik die Entscheidungsschlacht mit der ungeliebten Kanzlerin. Und das nicht allein wegen der bayerischen Landtagswahl im Oktober, bei der die CSU um die absolute Mehrheit bangen muss. Es geht ihm auch darum, wer bei diesem gesellschaftlich so relevanten Thema das Sagen hat und die richtige Überzeugung. Er, Seehofer, hat sie; aber nicht Merkel – auch nicht die AfD – das ist seine Botschaft. In Kürze könnte die Auseinandersetzung Merkel aus dem Amt fegen – Seehofer gleich mit. Aber das nimmt der Bayer in Kauf.
Seehofer wirkt in diesen Tagen euphorisiert, zum Kampf bereit. Merkel hingegen kraftlos, müde, fahrig. Dem strategisch gut vorbereiteten Aufstand kann sie kaum mehr etwas entgegensetzen. Den Großteil der CDU-Abgeordneten hat sie gestern zwar noch einmal für sich vereinnahmt mit ihrem Vorstoß, ihr doch bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Galgenfrist für europäische Lösungen in der Asylfrage einzuräumen. Aber die Parlamentarier sind ihr nicht mehr aus Überzeugung gefolgt; manche vielleicht nur aus Angst vor dem Verlust des Mandates, andere aus politischem Mitgefühl für eine Frau, die der Union 13 Jahre lang im Kanzleramt die Macht sichern konnte.
Wie es in Wahrheit um Merkels Rückhalt unter den CDU-Abgeordneten bestellt ist, hat sich hingegen in der Fraktionssitzung Anfang der Woche gezeigt, als niemand mehr für sie die Hand rührte. Sie fühle sich von der Fraktion „gestärkt“, so die Kanzlerin dennoch gestern im Brustton der Überzeugung. Die Realität ist eine andere; sie ist isoliert und allein. Nichts ist erkennbar, was Angela Merkel ihre alte Autorität zurückgeben könnte. Selbst wenn sie die jetzige Krise noch einmal übersteht. Sie ist nur noch Kanzlerin auf Abruf.
