Seehofer kündigt Merkel-Reise an

Seehofer kündigt Merkel-Reise an

Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Russland. Merkel wolle Putin am 2. Mai besuchen, sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise in Moskau. Putin bestätigte den Termin gestern beim Gespräch mit Seehofer im Kreml. "Übermitteln Sie der Bundeskanzlerin meine besten Wünsche. Wir erwarten ihren Besuch am 2. Mai", sagte er.

In Moskau wollte Seehofer mit Putin über das gespannte Verhältnis zum Westen, die Sanktionen und die Rolle Russlands bei der Lösung internationaler Krisen sprechen. "Nur der Dialog dient letzten Endes der Freiheit und dem Frieden in der Welt", sagte er.

Seehofer hatte sich bereits bei seiner Russlandreise Anfang 2016 für eine Lockerung der gegenseitigen Sanktionen ausgesprochen. Damals hatte er aber auch von Russland eingefordert, den Friedensprozess in der Ukraine weiter voranzutreiben.

"Solange wie ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden", sagte Seehofer. Der Freistaat Bayern könne bei der Vermittlung vielleicht einen kleinen Betrag leisten. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung sich "ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen" in den Separatistengebieten in der Ostukraine geäußert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin. Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen. Deutschland hatte bei dem Abkommen vermittelt.

Am Mittwoch hatte Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten die Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert.

In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und die ukrainische Armee seit 2014. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Auch am Donnerstag berichteten beide Seiten wieder von Kämpfen.

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