Leserbrief Wenn Solidarität ein Fremdwort bleibt EU-Gerichtshof erledigt den Rest
Fremdwort Solidarität
17.12.2017
, 20:41 Uhr
Wenn es darum geht, der EU Milliarden Euro an Steuern zu hinterziehen, kocht jedes Land sein eigenes Süppchen, weil selbst die kleinsten Länder, aber gleichzeitig die größten Steuerparadiese, ein Vetorecht haben, dies zu ändern. Wegen der Flüchtlingskrise wurde das Dublin-Abkommen ignoriert. Und nun werden Länder zur Flüchtlingsaufnahme – EU-vertragswidrig – gezwungen. Deswegen hatte man das Thema Flüchtlinge geschickt auf die Seite der EU-Innenminister abgelegt und kann mit einfacher Mehrheit neue Fakten schaffen, was bei Steueroasen tabu ist. Den Rest erledigt nun der Europäische Gerichtshof.