Doch zeichnete sich ab, dass die bisherige Praxis in internationalen Handelsabkommen keine Zukunft hat. Das "lässt zu viel Spielraum für Missbrauch und ist nicht transparent genug", hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem Treffen gesagt. Im Herbst will die EU-Behörde einen Alternativvorschlag präsentieren.

Im Kreis der Wirtschaftsminister wurde bereits deutlich, wohin der Weg läuft: "Die EU sollte die Schaffung eines permanenten Gerichtes vorantreiben", beschrieb Malmström ihre Idee. Ein solcher Hof würde öffentlich tagen und Berufungen zulassen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) hatte bereits am Wochenende einen ähnlichen Vorschlag nach Brüssel geschickt, der mit den sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt worden war. Hinter den Kulissen hieß es gestern, ein solches Gremium könne - etwa nach dem Vorbild des Internationalen Strafgerichtshofes der Vereinten Nationen in Den Haag - eine dauerhafte Einrichtung sein. Diese gehe nach den demokratischen Spielregeln vor, wie sie bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten üblich sei. Der bisherige Investorenschutz, mit dem sich Unternehmen gegen staatliche Auflagen wehren können, gilt als wichtigster Stolperstein für TTIP. Kritiker lehnen die bisher üblichen Regeln ab, weil sie befürchten, dass Konzerne auf diesem Weg europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushebeln könnten.