Die Ergebnisse des FDP-Parteitags in Köln bewertet der "Mannheimer Morgen" verhalten: Mantraartig wird ausgerechnet eine Steuerreform beschworen, die nicht nur der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen n

Die Ergebnisse des FDP-Parteitags in Köln bewertet der "Mannheimer Morgen" verhalten: Mantraartig wird ausgerechnet eine Steuerreform beschworen, die nicht nur der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen nicht erst seit dem Griechenland-Desaster als unbezahlbar ablehnt

Die Ergebnisse des FDP-Parteitags in Köln bewertet der "Mannheimer Morgen" verhalten: Mantraartig wird ausgerechnet eine Steuerreform beschworen, die nicht nur der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen nicht erst seit dem Griechenland-Desaster als unbezahlbar ablehnt. Finanzpolitische Spielräume in der nötigen Größenordnung sind nicht auszumachen. Köln sollte das liberale Signal für die heiße Wahlkampfphase sein. Der handfeste Koalitionsstreit um das Steuermodell hat ihn verhagelt. Auch die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf sieht die aktuellen Probleme der Liberalen nicht als gelöst an: Die FDP befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Sie hat zur Zeit keine mehrheitsfähigen Politikentwürfe. Und was noch viel schwerer wiegt: Sie hat kein vorzeigbares Personal. Der Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle kommt aus seinem Umfragetief nicht mehr heraus. Das ist unkomfortabel für eine Partei, von der am 9. Mai das Wohl und Wehe einer Landesregierung und der Bundesregierung abhängt, die ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren könnte. Zu den Protestaktionen von Atomkraft-Gegnern am Wochenende schreibt die Bamberger Zeitung "Fränkischer Tag": Auf Dauer hat die Atomkraft in Deutschland keine Chance mehr, so viel lässt sich sagen. Und die Frage danach, ob zehn Jahre länger oder kürzer, sollte nicht emotional, sondern rational beantwortet werden. Viele Meiler hier zu Lande sind wesentlich sicherer als andernorts. Von jenen Energie zu beziehen, wenn der eigene Bedarf nicht mehr gedeckt werden kann, käme einer groben Fahrlässigkeit gleich. Tschernobyl ist dafür ein strahlendes Beispiel. Dagegen meint die "Nürnberger Zeitung": Die Atomenergie macht vielen Menschen Angst, was angesichts ihrer im Fall eines Falles alles Leben zerstörenden Kraft nicht gering zu schätzen ist. Doch mit der Angst lässt sich Politik machen - das haben SPD, Grüne und Linke am Wochenende wieder vorgeführt. Union und FDP sollten allein schon deshalb vorsichtig mit dem Thema Laufzeitverlängerung umgehen. Und nicht vergessen, dass ein kalkulierbares Ausstiegsszenario den Druck erhöht, am Energiemix der Zukunft zu arbeiten.

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