Streit um Fahrdienste Uber erleidet erneut Schlappe vor höchstem EU-Gericht

Luxemburg · (dpa) Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut eine Niederlage kassiert. Die Richter entschieden gestern, dass EU-Staaten den Dienst Uber Pop eigenständig verbieten und strafrechtlich verfolgen dürfen.

Er sieht vor, Privatleute in ihren eigenen Autos als Chauffeur zu vermitteln. Grundlage der höchstrichterlichen Entscheidung war ein EuGH-Urteil aus dem Dezember 2017. Damals hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Vermittlung von Privatleuten als Fahrer einer Verkehrsdienstleistung wie etwa Taxi-Angeboten entspricht und reguliert werden muss.

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