500 000 Eingaben für „freies Internet“ in Europa
Bielefeld/Bonn · Eine europaweite Kampagne hat mehr als 500 000 Eingaben für ein "freies Internet " und eine Beibehaltung der sogenannten Netzneutralität gesammelt. Wie die Organisation Digitalcourage mitteilte, sollen die Eingaben am heutigen Dienstag in Bonn der Bundesnetzagentur übergeben werden. Hintergrund der Aktion ist eine Frist, die am 30. August abläuft. Bis dahin sollen die Leitlinien verabschiedet werden, wie ddie 2015 beschlossenen EU-Verordnung über Netzneutralität angewendet werden soll.
Das Prinzip der Netzneutralität bedeute, dass sämtliche Daten im Internet unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt gleich befördert werden müssen, erklärte die Organisation. Internet-Konzerne kämpften jedoch gegenwärtig für ein Zwei-Klassen-Netz, so Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Die Konzerne wollten "Dienstleistungen und Daten von zahlenden Unternehmen und Kunden bevorzugen, um Geld zu machen". Wer nicht zahle, bekomme Daten und Informationen langsamer und werde so in der freien Wahl bei der Internetnutzung beeinträchtigt, warnt Ebelt.
Die deutsche Bundesnetzagentur habe aktuell den Vorsitz im Gremium der europäischen Regulierungsbehörden inne, das die Leitlinien zur EU-Verordnung erarbeitet, erklärte Digitalcourage. Sie habe es somit in der Hand, ob den Eingaben von 500 000 Menschen Gehör verschafft werde oder "ob Europa das Interesse der großen Telekomfirmen über das Interesse der restlichen Gesellschaft stellt", sagte Thomas Lohninger von der Kampagne "Save the Internet ". Diese ist nach eigenen Angaben eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen.
