Schwarz-gelbe Mehrheit für den 4. Pavillon

Saarbrücken. Als "unsolide" wurde das Finanzierungsmodell für den 4. Pavillon der Saarbrücker Modernen Galerie kritisiert. Er kostet zwei Millionen mehr als erwartet, 14,5 Millionen Euro

Saarbrücken. Als "unsolide" wurde das Finanzierungsmodell für den 4. Pavillon der Saarbrücker Modernen Galerie kritisiert. Er kostet zwei Millionen mehr als erwartet, 14,5 Millionen Euro. Doch weniger diese Kostensteigerung war gemeint als die Tatsache, dass heute durch einen Spatenstich des Ministerpräsidenten ein Bauvorhaben in Gang gesetzt wird, das eine Million aus einem Haushalt (2010) braucht, der noch nicht verabschiedet ist. Und dieselbe Summe über weitere neun Jahre: Das Land soll einen Zehn-Millionen-Kredit der Stiftung Kulturbesitz für den Neubau tilgen. Eine neue Landtags-Mehrheit könnte dazu Nein sagen, damit den Weiterbau verhindern.

Wer wird dies tun? Nach dem Ergebnis der gestrigen Befragung keine Partei. Selbst SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, der im Kulturmagazin "Opus" schon mal den Baustopp verkündet hatte, erklärte gestern: "Eine von mir geführte Regierung würde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, ob der Bau in der vorgesehenen Form durchgeführt werden muss oder ob noch Änderungsmöglichkeiten bestehen, die die Kritik von Experten und Bürgern aufgreift. Die Kulturpolitik der CDU wird immer mehr zur reinen Spatenstich-Politik ohne Sinn und Verstand." Obwohl auch Rolf Linsler von der Linken das finanzielle "Missmanagement" der Landesregierung für untragbar hält, nennt er es "unrealistisch", das Projekt wieder auf Null zu drehen. "Das wäre aus der Hüfte geschossen. Wir würden exakt prüfen, ob und wie man eine Finanzierung hinkriegen kann." Selbst die Grünen - bislang schärfste Gegner - wollten sich nicht auf einen Mittel-Verweigerungs-Kurs festlegen. Claudia Willger-Lambert bekennt sich zu einem "Dilemma": "Wenn wir Nein sagen, provozieren wir eine Bauruine. Wenn wir Ja sagen, heißt das ,Weiter so' für eine völlig intransparente Kulturpolitik. Ich weiß nicht, wie wir uns entscheiden werden."

Ganz genau weiß das nur FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann: "Jawoll, wir tragen das mit!" Nach jahrzehntelangem Hü und Hott sei das Projekt juristisch und planerisch in trockenen Tüchern. Unter die Phase des Zerrendens gehöre ein Schlussstrich. Hartmann hätte es allerdings für "sauberer" gehalten, wenn die Landesregierung über eine Verpflichtungsermächtigung dafür gesorgt hätte, dass die Mittel 2010 sicher sind.

Warum hat man dies versäumt? Richtig erklären können dies weder Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) noch seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Das Projekt ist durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert", sagt Schreier. "Wenn sich der Wahlpulverdampf verzogen hat, will ich die Fraktion sehen, die ein solch großes Kulturprojekt platzen lässt." Er hat wohl richtig spekuliert. ce

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