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Leserbrief Sami A. Urteil
Recht widerspricht dem Empfinden

 „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“ (Ricarda Brandts, oberste Richterin Nordrhein-Westfalens). Richtig. Einmal wurden sie von einem sogenannten Gefährder bis zum Geht-nicht-mehr ausgereizt.

Zum zweiten von der Justiz, die zwar nach Recht und Gesetz richten muss, wenn dieses aber nicht der Wirklichkeit und dem Schutz der Bevölkerung gerecht wird, hat sie die Pflicht, eine Gesetzesänderung anzumahnen. Drittens wurde vom Gesetzgeber tatenlos zugesehen, wie unsere Gesetze in bestimmten Bereichen missbraucht und ihre Schutzaufgaben pervertiert wurden. Viertens wurden die verantwortlichen Politiker vom Großteil des Volkes gewählt, der muss sich nun fragen, warum er diesen den Regierungsauftrag gab. Wenn das fixierte Recht so eklatant im Widerspruch zum Empfinden des Volkes steht, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat fundamental untergraben. Das Gesetz ist ein toter Buchstabe; lebendig wird es, wenn es den Menschen dient.


Dr. Bonifaz Ullrich, Blieskastel