Leserbrief Sami A. / Urteil Schaden vom Volk abwenden

Sami A. / Urteil

Die Unabhängigkeit der Judikative ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Urteile der Justiz sind aber nicht unfehlbar. Problematisch ist, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen. Der NRW-Integrationsminister bezeichnet Sami A. als tickende Zeitbombe, Sicherheitsbehörden trauen ihm schlimmste terroristische Straftaten zu. Die Richter können das nicht einfach ignorieren. Sie schwören in ihrem Eid, „nach bestem Wissen und Gewissen (...) zu urteilen“. Für sie und alle Politiker gilt der Amtseid der Kanzlerin: „Schaden vom deutschen Volk wenden“. Ich fürchte, die AfD überholt die SPD.

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