Portugal will nun doch um EU-Hilfen bitten

Lissabon. Portugal hat die Europäische Union um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe gebeten. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel mit

Lissabon. Portugal hat die Europäische Union um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe gebeten. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel mit. Er habe dem amtierenden portugiesischen Regierungschef José Socrates zugesichert, dass diese Bitte "in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt" werde, hieß es in einer Mitteilung Barrosos.Socrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfsersuchen informiert. Barroso, selbst früher Regierungschef Portugals, erklärte, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde.

Zunächst hatte gestern nur Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos in Intzerviews über die Absicht gesprochen, die EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen zu wollen. "Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht", sagte der Minister in Anspielung auf die Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition.

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen bisher nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen, falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte. Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.

Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt: "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden".Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals Nachbar Spanien in den Strudel der Schuldenkrise geraten könnte. dpa

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