Putin vor weiterer Amtszeit Warum auch Deutschland gespannt nach Russland blickt
Berlin/Moskau · Von Michael Fischer und Thomas Körbel
An einer Wiederwahl von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland an diesem Sonntag gibt es keinen Zweifel. Aber was kommt danach? Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien und die scharfen Reaktionen der führenden westlichen Länder darauf wecken Befürchtungen, dass die Beziehungen zu Moskau sich weiter verschlechtern könnten. Aber es gibt auch ein paar Fünkchen Hoffnung. Die Konflikt-Felder im Verhältnis des Westens zu Russland und was sie speziell für Deutschland bedeuten:
Ukraine-Krise: Vor vier Jahren vereinnahmte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Kurz darauf begannen die Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine. Seitdem wurden zwar zwei Friedenspläne entworfen – doch wurden diese kaum umgesetzt.
Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass sich nach der Präsidentenwahl etwas tun könnte. Putin schließt eine Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten im Donbass nicht aus. Die Bedingungen sind aber noch strittig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft darauf, dass nach der Wahl in Russland ein neuer Anlauf zu Fortschritten in der Ostukraine gestartet werden könnte.
Sanktionen: Die deutsche Wirtschaft hofft sehnsüchtig auf ein Ende der Russland-Sanktionen, die von der EU und den USA im Zuge der Ukraine-Krise beschlossen worden waren. „Sowohl Russland als auch der Westen sind gefordert, sich endlich auf gesichtswahrende Lösungen für beide Seiten zu einigen“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. In einer Umfrage des Ost-Ausschusses gaben drei Viertel von 141 im Russland-Geschäft aktiven Unternehmen an, unter den Sanktionen zu leiden.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) pochte darauf, die Sanktionen schon bei Fortschritten und nicht erst bei einer vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens zurückzufahren. Gabriels Nachfolger Heiko Maas (SPD) hat aber schon in seiner Antrittsrede durchblicken lassen, dass er einen härteren Kurs gegenüber Moskau anstrebt. Von einer möglichen Aufweichung der Sanktionen war da keine Rede mehr, stattdessen von der „Agression“ Moskaus, die die „Entschlossenheit“ des Westens erfordere.
Sicherheit: Die größten Sorgen hinsichtlich der Wiederwahl Putins betreffen Sicherheitsfragen. Seit 2014 gibt es an der Nato-Ostgrenze und an der Westgrenze Russlands verstärkt Manöver und Truppenstationierungen. Jetzt ist auch das Gespenst eines Atomkriegs zurück. Erst kündigte US-Präsident Donald Trump die Entwicklung neuer, kleinerer Atombomben an. Kritiker sagen, diese senkten die Hemmschwelle zum Einsatz. Dann präsentierte Putin neue Waffen, darunter eine von einem Atomreaktor betriebene Langstreckenrakete.
Trotz aller Differenzen beteuert Russland, die Beziehung zu einflussreichen Einzelstaaten wie Deutschland pflegen zu wollen. „Mir scheint, dass unsere Länder immer wieder zu gegenseitigem Verständnis finden und nicht auf Kollisionskurs geraten“, sagte der russische Senator Konstantin Kossatschow.
