Umstrittene Richter-Besetzung Grüne wollen mehr Zugriff auf das höchste Gericht
STUTTGART/KARLSRUHE Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine der Institutionen, die bei den Deutschen besonderes Vertrauen genießen – weit größeres als die Politik. Doch dass das Gericht nicht unpolitisch ist, weiß die Öffentlichkeit spätestens seit der Diskussion um die Besetzung einer Richterstelle mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der damals auf Vorschlag seiner CDU ins Amt kam. Jetzt ist über das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter erneut ein Streit unter den politischen Parteien entbrannt. Die SPD steht nicht mehr zu einer Verabredung, die sie auf Ebene der Länder mit Union und Grünen getroffen hat. Diese Verabredung von 2016 sieht vor, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen, der in der Länderkammer gewählt wird. Die Verfassungsrichter werden je zur Hälfte in der Länderkammer und zur anderen Hälfte im Bundestag gewählt.
STUTTGART/KARLSRUHE Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine der Institutionen, die bei den Deutschen besonderes Vertrauen genießen – weit größeres als die Politik. Doch dass das Gericht nicht unpolitisch ist, weiß die Öffentlichkeit spätestens seit der Diskussion um die Besetzung einer Richterstelle mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der damals auf Vorschlag seiner CDU ins Amt kam. Jetzt ist über das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter erneut ein Streit unter den politischen Parteien entbrannt. Die SPD steht nicht mehr zu einer Verabredung, die sie auf Ebene der Länder mit Union und Grünen getroffen hat. Diese Verabredung von 2016 sieht vor, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen, der in der Länderkammer gewählt wird. Die Verfassungsrichter werden je zur Hälfte in der Länderkammer und zur anderen Hälfte im Bundestag gewählt.
Am 24. April erreicht der Verfassungsrichter Michael Eichberger aus dem Ersten Senat die Altersgrenze. Schon länger pocht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die alte Verabredung und mahnt an, dass die Grünen bei der Nachbesetzung der Stelle zum Zuge kommen. Doch die SPD ziert sich. Kretschmann hat das Thema auch im informellen Teil der Ministerpräsidentenkonferenz, die jetzt in Brüssel tagte, angesprochen. Wie zu hören ist, konnten sich die Regierungschefs nicht einigen.
Das Thema wurde vertagt auf Mai. Kretschmann ist nicht bereit, zurückzustecken. Am Rande des Treffens war zu hören, dass die unionsregierten Länder, die von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) koordiniert werden, zu der Absprache auch weiterhin stehen. Bei den SPD-regierten Ländern, die von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) koordiniert werden, sei es schwierig, heißt es. Bei der Bundesratssitzung am 8. Juni muss eine Entscheidung über die Personalie fallen. Wie zu lesen war, haben die Grünen als Nachfolger Claudio Nedden-Boeger im Blick, Richter im Senat für Familienrecht am Bundesgerichtshof und Richter am Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen leiten ihren Anspruch, bei der Benennung von Richterstellen zu entscheiden, aus ihrer Beteiligung an mittlerweile neun von 16 Landesregierungen ab. Mit Susanne Baer gibt es bereits eine Richterin im Ersten Senat, die auf dem Ticket der Grünen läuft. Lange Zeit hatten SPD und Union unter sich ausgemacht, welche Kandidaten für das Karlsruher Gericht vorgeschlagen werden. Mal ließen sie FDP und Grünen, ihre Juniorpartner in wechselnden Konstellationen, zum Zuge kommen. Doch indem Union und SPD über die Jahrzehnte Prozente verloren haben und in einigen Ländern keine Volksparteien mehr sind, wachsen die Ansprüche der anderen Parteien. Letztlich müssen sich die Ministerpräsidenten der Länder untereinander einigen. Ein Richter muss mit zwei Drittel der 16 Stimmen in der Länderkammer gewählt werden.
Für Verärgerung in der Politik sorgt, dass sich auch Stimmen aus dem Verfassungsgericht selbst zu der Nachbesetzung zu Wort gemeldet haben. Einige Richter haben hinter vorgehaltener Hand Bedenken geäußert, dass die Grünen zum Zuge kommen. Hintergrund sind aber nicht Zweifel an der Kompetenz des Kandidaten. Vielmehr fürchte die Richterschaft, dass damit womöglich der Erste Senat in der Öffentlichkeit als mehrheitlich politisch links wahrgenommen werde. Schon heute gebe es ein Übergewicht von Kandidaten, die eher linken Parteien nahe stehen sollen. Sollte sich Kretschmann durchsetzen, gäbe es im Ersten Senat zwei der acht Richter, die die Union vorgeschlagen hat, drei kämen auf Geheiß der SPD, zwei von den Grünen und einer von den Liberalen.
