Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Koalition in Berlin eine neue Debatte aufgedrängt. Er erklärte gestern die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, auf deren Umsetzung sich Union und SPD im Koalitionsvertrag mühsam verständigt hatten, für unverhältnismäßig und forderten dafür "klare und präzise Regeln". Nach der Richtlinie müssen EU-Staaten bislang durchsetzen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht Informationen über Verbindungen ihrer Kunden für mindestens sechs Monate sammeln. In Deutschland fehlt aber als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils von 2010 und wegen politischer Streitigkeiten eine Regelung.

Union und SPD zogen gestern unterschiedliche Schlüsse aus dem Luxemburger Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Grundlage für die Koalitionsvereinbarung sei entfallen, da Deutschland nicht mehr zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet sei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen forderte, unabhängig von der EU "rasch" eine Neuregelung. Das Mittel werde zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benötigt.

Der Dissens wurde auch im Saarland deutlich. Der Fraktionschef der SPD, Stefan Pauluhn, lobte Maas dafür, dass er noch kein Gesetz zur Datenspeicherung vorgelegt hatte, und erteilte dem "grundlosen Massenspeichern von Kommunikationsdaten unbescholtener Internet- und Telefonnutzer" eine Absage. Für die Saar-CDU sagte deren Generalsekretär Roland Theis dagegen, es bleibe "die sachliche Notwendigkeit" für die Speicherung. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor. Die Bundesregierung müsse ,,schnell handeln". Unterstützung kam von Helge Stoll, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Saarland. Er sagte der SZ, Alternativen zur Datenspeicherung gebe es nicht. Dagegen warben Linke und Piraten im Landtag für einen völligen Verzicht. > e, : Meinung