Maas wird in Debatte um Datenspeicherung hart angegriffen

Maas wird in Debatte um Datenspeicherung hart angegriffen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) ist bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte , am Freitag im Bundestag.

Maas verteidigte das geplante Gesetz als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. Er wies auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung von Daten vorsieht, sondern auch zu einer fristgerechten Löschung dieser Daten verpflich tet.