Schonfrist für Hartmut Mehdorn
Berlin. Eigentlich sind es nur gut zehn Minuten, um mit dem Auto in Berlin vom Bahntower zum Verkehrsministerium zu gelangen. Drei Briefe hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seit Bekanntwerden der Datenaffäre an Hartmut Mehdorn verfasst, dreimal hat der Bahn-Chef artig zurückgeschrieben und "eine Beantwortung in der Sache in Aussicht gestellt", so Tiefensees Sprecher
Berlin. Eigentlich sind es nur gut zehn Minuten, um mit dem Auto in Berlin vom Bahntower zum Verkehrsministerium zu gelangen. Drei Briefe hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seit Bekanntwerden der Datenaffäre an Hartmut Mehdorn verfasst, dreimal hat der Bahn-Chef artig zurückgeschrieben und "eine Beantwortung in der Sache in Aussicht gestellt", so Tiefensees Sprecher. Nun ist der Bund Eigentümer des Konzerns, und angesichts der geringen Distanz wäre es ein Leichtes, Mehdorn kurzfristig einzubestellen. "Das ist keine Frage des Gesprächs", wehrte gestern das Ministerium ab. "Wir wollen, und nicht nur wir, auch der Aufsichtsrat eine schriftliche Darlegung der Vorfälle."
Man wartet also auf Erklärungen der Abläufe, auf umfängliche Details zu den Überprüfungen, auch zur Häufigkeit und zu deren rechtlicher Grundlage. Bislang sei diesbezüglich "noch kein einziges Papier eingegangen". Stattdessen agiert die Bahn scheibchenweise: Neben den schon bekannten, heimlichen Daten-Überprüfungen von 173 000 Beschäftigten 2002 und 2003 musste der bundeseigene Konzern nun einräumen, dass 2005 offenbar die komplette Belegschaft von damals 220 000 Beschäftigte überprüft worden ist. "Mögliche weitere Vorgänge" seien nicht auszuschließen. Seit dem wird im politischen Berlin vielfach der Stab gänzlich über den ungeliebten Bahnchef gebrochen: Aus der SPD und seitens der Grünen gab es Rücktrittforderungen an die Adresse Mehdorns und Rufe nach Ablösung, Gewerkschafter und Datenschützer forderten Konsequenzen für den Fall, dass der Manager die Affäre nicht vollständig aufkläre.
Auch die Debatte über einen besonderen Arbeitnehmer-Datenschutz hat wieder an Fahrt gewonnen.
Die Bundesregierung indes übt sich noch in Zurückhaltung: "Es ist im Augenblick noch nicht der Zeitpunkt, wo Personen zu diskutieren sind", so Tiefensees Sprecher. Die Vorgänge könne man erst bewerten, wenn die Untersuchungsergebnisse vorlägen, betonte zugleich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Kanzlerin Angela Merkel erwarte nach wie vor eine lückenlose Aufklärung. Aber: "Ich denke, dass wir die Verfahren erstmal abwarten und dann über alle anderen Fragen reden", so Wilhelm. Soll heißen, Mehdorn bekommt von der Regierung noch eine Schonfrist zugebilligt. Und zwar bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages nächsten Mittwoch, in der die Bahn ihr Vorgehen in Sachen Datenabgleich schonungslos offen legen und die Fragen der Parlamentarier ohne Umschweife beantworten soll.
Offenbar wird bis dahin aber schon der Aufsichtsrat der Bahn zu einer Sondersitzung zusammengekommen sein, wie es die Gewerkschaften fordern. "Der Aufsichtsrat wird vollständige Klarheit in dieser Frage herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen", verkündete gestern ein Sprecher von Aufsichtratschef Werner Müller. "Ich denke, dass wir
die Verfahren erst mal abwarten und dann
über alle anderen
Fragen reden."
Regierungssprecher
Ulrich Wilhelm
