Kleine Parteien wie FDP, Piraten oder Familienpartei haben schon bei der Wahl im Mai größere Chancen auf den Einzug ins Europa-Parlament (EP). Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ersatzlos gestrichen, nachdem es vor drei Jahren die Fünf-Prozent-Hürde für das EP gekippt hatte.

Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, heißt es in dem Urteil, das Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gestern verkündete. Die Funktionsfähigkeit des EP sei auch ohne Sperrklausel gewährleistet, da hier keine stabile Mehrheit für Wahl und Unterstützung einer Regierung nötig sei. Dies sei anders als im Bundestag. Geklagt hatten 19 Gruppierungen, darunter die NPD.

Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung, darunter Peter Müller. Der Ex-Ministerpräsident des Saarlandes äußerte in einem Sondervotum unter anderem, es könne zu einer Zersplitterung des EP mit erschwerter Mehrheitsbildung kommen. Der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen lobte Müller. Mit dem Urteil erweise die Gerichtsmehrheit "der europäischen Demokratie einen Bärendienst". CDU-Generalsekretär Roland Theis kritisierte, die Richter hätten die Rolle des EP geringer eingeschätzt als die der nationalen Parlamente.

Bei der Saar-CDU sieht man durch das Urteil zudem den Einzug von Helma Kuhn-Theis ins EP gefährdet. Hintergrund: Gewinnen auch kleinere Parteien Sitze, wird der Anteil der CDU an den 96 deutschen Mandaten kleiner als ohne Sperrklausel. Entsprechend sinkt die Chance, dass wie bei den vergangenen Wahlen auch ein CDU-Sitz auf die Landesliste im Saarland entfällt, die Kuhn-Theis anführt. Der Wiedereinzug Leinens gilt dagegen als sicher. Die SPD tritt anders als die CDU mit einer Bundesliste an. Dort steht er auf Platz 15. Die Saar-Linke lobte das Urteil. > e, : Meinung