Obama kocht Späh-Affäre hoch: Kein Treffen mit Putin in Moskau

Washington/Berlin · Der Fall des Geheimdienst-Informanten Snowden hat das Verhältnis zwischen den USA und Russland vergiftet. Jetzt geht US-Präsident Obama auf Konfrontationskurs: Er lässt den geplanten Gipfel mit Russlands Staatschef Putin platzen.

Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und Russland: Nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama ein geplantes Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Das teilte das Weiße Haus gestern mit. Zuvor hatte Obama dem Kreml eine "Denkweise und Mentalität des Kalten Krieges" attestiert. Russland hat Snow den, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, befristetes Asyl gewährt.

Nach Angaben aus Washington gibt es für ein Treffen der beiden Präsidenten nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen, etwa bezüglich der Menschenrechte. Allerdings habe auch Russlands "enttäuschende Entscheidung" über Snowdens Asylgesuch bei der Bewertung der Beziehungen eine Rolle gespielt. Putins Berater Juri Uschakow sagte, man sei "enttäuscht" über die Absage. Die Einladung an Obama bleibe aber gültig. Die Probleme um Snowden seien nicht von Moskau verursacht worden, betonte Uschakow. Seine Teilnahme am G20-Gipfel in St. Petersburg stellte Obama nicht in Frage. Zudem wollen sich morgen die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Russlands in Washington treffen .

In der Späh-Affäre verdichten sich derweil die Hinweise, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger nicht selbst systematisch ausspäht, sondern die Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass das Volumen von 500 Millionen NSA-Datensätzen pro Monat auf den BND zurückgeht. Vize-Regierungssprecher Georg Streit sagte, die Zusammenarbeit von NSA und BND sei schon unter Rot-Grün vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart worden . > e, Meinung

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