1. Nachrichten
  2. Politik

Obama kündigt Einschränkungen für Geheimdienst NSA an

Obama kündigt Einschränkungen für Geheimdienst NSA an

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den Geheimdienst NSA stärker an die Leine zu nehmen. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ vorschlagen, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders MSNBC.

Einzelheiten nannte er jedoch nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist. Zwar habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen "legitime Besorgnis" ausgelöst. Aber alles in allem mache die NSA gute Arbeit und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. "Außerhalb unserer Grenzen ist die NSA aggressiver. Sie wird nicht von Gesetzen eingeschränkt", erklärte Obama. Weltweit hatten Berichte über die Überwachung der Telefone von mindestens 35 Spitzenpolitikern für diplomatische Spannungen gesorgt. Auch die Bundeskanzlerin war betroffen.

Zu den neuesten Enthüllungen der "Washington Post" von Donnerstag, wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung.