Landesregierung will Schuldenbremse nicht in Saar-Verfassung
Saarbrücken · Die Koalition im Saarland will die Schuldenbremse nicht in die Verfassung aufnehmen. Dies erklärten die Fraktionschefs von CDU und SPD.
10.02.2014
, 00:00 Uhr
Anlass der Diskussion war ein SZ-Interview mit dem Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl, der die Verankerung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung gefordert hatte. Die Saar-Regierung hält die bisherige Regelung offiziell für "ausreichend". Allerdings ist die CDU für eine Verfassungsänderung, scheitert aber am Widerspruch der SPD. >
