Schuldenbremse soll in Landesverfassung verankert werden
Saarbrücken. Die umstrittene Schuldenbremse soll nach dem Willen der Landtagsmehrheit in der Saar-Verfassung verankert werden. Diesen Beschluss fasste das Parlament gestern mit Stimmen von CDU und FDP gegen das Votum von SPD und Grünen. Ob es zu einer Verfassungsänderung kommt, ist aber offen, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist
Saarbrücken. Die umstrittene Schuldenbremse soll nach dem Willen der Landtagsmehrheit in der Saar-Verfassung verankert werden. Diesen Beschluss fasste das Parlament gestern mit Stimmen von CDU und FDP gegen das Votum von SPD und Grünen. Ob es zu einer Verfassungsänderung kommt, ist aber offen, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Der Landtag kam gestern zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 30. August zusammen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür erhalten finanzschwache Länder Zinshilfen, das Saarland 2,34 Milliarden Euro. jos
