Rechnungshof dringt auf Schuldenbremse in Saar-Verfassung
Saarbrücken · Die Schuldenbremse , die dem Saarland ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden verbietet, sollte nach Ansicht des Landesrechnungshofes auch in die Saar-Verfassung geschrieben werden. So könnten die erforderliche Kontinuität und eine langfristige Planung in der Finanzpolitik über diese Legislaturperiode hinaus unterstützt werden.
29.07.2016
, 21:01 Uhr
Die große Koalition ist sich jedoch uneins: Die CDU will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2017 ebenfalls zügig Gespräche über das Thema führen. Die SPD teilte mit, sie könne in einer Verfassungsänderung bislang "keinen Mehrwert" erkennen. >
