Erdogan poltert „Deutschland muss sich zusammenreißen“
Berlin/Istanbul · Eine neue Eskalationsstufe: Erdogan höhnt über Berliner Reise-Warnung und Schäuble erinnert die Türkei an die DDR.
Der Konflikt der Nato-Partner Deutschland und Türkei geht in die nächste Runde: Recep Tayyip Erdogan forderte, Deutschland müsse „sich zusammenreißen.“ Der türkische Staatspräsident wies zudem die Vorwürfe Berlins wegen der Inhaftierung Deutscher zurück. Berichte, wonach gegen deutsche Unternehmen wegen Terrorvorwürfen ermittelt werde, seien „böse Propaganda“.
Die Bundesregierung hatte tags zuvor eine „Neuausrichtung“ ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft. Es rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu „erhöhter Vorsicht“. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild“: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“
Die verschärften Reisehinweise nannte Erdogan „unangebracht“. Zugleich sicherte er deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. „So, wie allen internationalen Investoren stehen auch deutschen Firmen die Türen unseres Landes und Herzen unseres Volkes sperrangelweit offen.“ Zur Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte er: „Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen.“ Im Zusammenhang mit Forderungen der Regierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu aus der U-Haft sagte Erdogan: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“ Der Präsident warf Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren.
Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sind gestoppt. „Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern. Nähere Angaben machte sie nicht. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.
Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Warum? „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“ Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden.
Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit in Deutschland zu einem Gegner geworden. „Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
Regierungsnahe türkische Medien reagierten empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung. „Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans“, lautete die Schlagzeile auf dem Titel der Zeitung „Türkiye“ am Freitag. Mit „Hans“ umschreibt Erdogan regelmäßig die Deutschen. Für besonderen Unmut in Ankara sorgte am Freitag die Titelseite der „Bild“-Zeitung, auf der stand: „Türkei-Krise: Verhaftet Erdogan jetzt auch Urlauber?“
