Ehe für alle Steinmeier segnet Gesetz zur „Ehe für alle“ ab
Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur „Ehe für alle“ unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Freitag in Berlin mit. Der Bundestag hatte Ende Juni nach langem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben künftig in Deutschland heiraten und damit auch gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Der Bundesrat ließ das Gesetz Anfang Juli noch vor der Sommerpause passieren.
Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird die Neuregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Unterzeichnung: „Die ‚Ehe für alle’ macht Deutschland zu einem moderneren Land.“
Der Grünen-Politiker Volker Beck, der seit vielen Jahren dafür gekämpft hatte, sagte: „Ein schöneres Geschenk hätte der Bundespräsident zum Berliner CSD den Lesben und Schwulen gar nicht machen können.“
Aus den Reihen der Union waren Forderungen an Steinmeier erhoben worden, seine Unterschrift vorerst zu verweigern. Politiker von CDU und CSU – aber auch einige Juristen – sind der Ansicht, für die Öffnung der „Ehe für alle“ wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen.
Die bayerische Staatsregierung hatte deswegen bereits angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zudem auf Probleme bei der Umsetzung hingewiesen.
