SPD-Mitgliedervotum wird Mitte Dezember verkündet

Berlin · Die SPD hat die Details zum Votum über den möglichen Koalitionsvertrag festgelegt: Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden – am Wochenende um den 15. Dezember wird in Berlin ausgezählt.

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU soll Mitte Dezember vorliegen. Es soll am Wochenende 14./15. Dezember öffentlich verkündet werden, wie Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles in einem am Freitag bekannt gewordenen Mitgliederbrief schrieben. Der Abstimmungszeitraum liegt demnach voraussichtlich "um das Wochenende 6. bis 8. Dezember". Die rund 470 000 SPD-Mitglieder stimmen dann per Briefwahl über den mit der Union ausgehandelten Vertragstext ab.

In dem Mitgliederbrief hebt die SPD-Spitze hervor, dass zum ersten Mal eine deutsche Partei einen ausgehandelten Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. "Du wirst also darüber entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern", heißt es in dem Brief.

Das Mitgliedervotum wird gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen. Bei Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) in der Sitzungswoche vom 16. bis 20. Dezember im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden. Sobald die Verhandlungen mit der Union beendet sind und der Koalitionsvertrag vorliege, werde er veröffentlicht, heißt es im Mitgliederbrief. Die Auszählung am 14. und 15. Dezember werde unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden, wird betont. "Wir bitten Euch, das Wochenende 6. bis 8. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen, mit Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen Ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtern könnt."

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