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SPD ringt sich durch: Große Koalition rückt näher

SPD ringt sich durch: Große Koalition rückt näher

Deutschland wird in den kommenden Jahren wohl von einer großen Koalition regiert. Ein SPD-Konvent machte am Wochenende den Weg für Verhandlungen mit der Union frei. Sie sollen übermorgen beginnen.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte gestern mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Zentraler Punkt ist der gesetzliche Mindestlohn. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und nach Abschaffung des von Union und FDP eingeführten Betreuungsgelds erhebt die SPD dagegen nicht mehr. Allerdings nahm der Konvent die Forderung auf, Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich zu finanzieren. Zudem pochen die Sozialdemokraten auf Einführung einer Mietpreisbremse und den Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West. Zudem verlangt die Partei eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler. Übermorgen sollen die Verhandlungen beginnen. Am Ende will die SPD ihre 470 000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte zur SZ, damit sie zustimmten, sei "noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten". Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Beim SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent. Die SPD-Führung warb geschlossen für Verhandlungen - auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüberstand. Die CDU begrüßte das Votum der SPD. CDU-Bundes-Vize Armin Laschet sagte der SZ, er sehe den Forderungskatalog der SPD nicht als Kampfansage. > , : Meinung