1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Snowden will Deutschland in Ausspäh-Affäre helfen

Snowden will Deutschland in Ausspäh-Affäre helfen

Ein Treffen des Politikers Ströbele mit dem Ex-Geheimdienstler Snowden hat Bewegung in die NSA-Affäre gebracht. Der US-Bürger ist offenbar zu einer Aussage in Deutschland bereit.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist unter bestimmten Bedingungen bereit, nach Deutschland zu kommen und seine Informationen über die Ausspäh-Aktionen der NSA offenzulegen. Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gestern nach einem Treffen mit Snowden in Moskau. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass der 30-Jährige danach in Deutschland bleiben oder in einem vergleichbaren Land unterkommen könne und in Sicherheit sei.

Ströbele hatte Snowden am Donnerstag an einem unbekannten Ort rund drei Stunden lang gesprochen. Der von den USA mit internationalem Haftbefehl gesuchte Whistleblower hat dort Asyl erhalten - aber nur für ein Jahr. Er hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. Zuletzt hatten Berichte über das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel schwere Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA ausgelöst.

Der Geheimdienst-Fachmann will möglichst nicht auf russischem Boden aussagen. "Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will", sagte Ströbele. Er könne die Bedenken jedoch nachvollziehen.

Die Bundesregierung zeigte sich offen für ein Gespräch mit Snowden, verwies aber auf "komplexe rechtliche Fragen". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, man werde Möglichkeiten finden, "wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen". Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Regierung auf, sich für einen sicheren Aufenthalt Snowdens stark zu machen. Er habe Deutschland und Europa "einen Riesendienst" erwiesen, sagte die Saarländerin. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte, Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. > e, A 4: Meinung