Sachsen-Anhalt startet neuen Anlauf für NPD-Verbot

Berlin. Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung"

Berlin. Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen Verfahren jedoch skeptisch gegenüber. "Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann", sagte er. dpa/dapd

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