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Stresstest für Europas GrenzenReisefreiheit in fast ganz Europa durch das Schengen-Abkommen

Stresstest für Europas GrenzenReisefreiheit in fast ganz Europa durch das Schengen-Abkommen

Rom. Französisch-italienischer Eilbrief an die EU-Spitze in Brüssel: Nachdem die tunesische Flüchtlingswelle einen diplomatischen Zwist zwischen den Nachbarn Paris und Rom ausgelöst hatte, verlangen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Regierungschef Silvio Berlusconi neue Regeln in Europa

Rom. Französisch-italienischer Eilbrief an die EU-Spitze in Brüssel: Nachdem die tunesische Flüchtlingswelle einen diplomatischen Zwist zwischen den Nachbarn Paris und Rom ausgelöst hatte, verlangen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Regierungschef Silvio Berlusconi neue Regeln in Europa. Bei "außergewöhnlichen Schwierigkeiten" solle es wohl möglich sein, dass die 25 Länder des Schengen-Abkommens die Reisefreiheit aufheben, also Grenzkontrollen wieder einführen. Ein Hintergrund dafür: Angesichts des erbitterten Bürgerkrieges in Libyen könnte bald eine neue Migrantenwelle von Süden her Europa erreichen.Es ist ein gemeinsamer Brief an die EU-Spitzen, doch mehr nach dem Geschmack des französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Frankreich hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, tunesische Migranten aus Italien in Ventimiglia über die Grenze ins Land zu lassen. Dutzende Tunesier wiesen die Franzosen ab - weil sie nicht genügend Bargeld vorweisen konnten. Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi hatte mehrfach klar gemacht, "nicht mit Sarkozy streiten zu wollen." Paris hat den bilateralen Gipfel gewollt, Rom eingewilligt: Italien macht derzeit angesichts der Skandale um Berlusconi auf dem internationalen Parkett keine "bella figura", kann sich somit keine neuen Fronten erlauben.

Also diente der bilaterale Gipfel in der lauschigen Villa Madama am nördlichen Stadtrand Roms dazu, nach dem Streit jetzt Einigkeit zu demonstrieren. Es wird konkrete Solidarität für jene Länder eingefordert, die mit einem "Notstand" - wie etwa einem Flüchtlingsansturm - klar kommen müssen. Der Zeitpunkt scheint günstig: Anfang Mai will die EU-Kommission neue Vorschläge rund um Schengen auf den Tisch legen. Rom scheint keine Alternativen zu einer "Anpassung" des Vertrages von Schengen zu sehen. Es könnte in Kauf nehmen, einer Flüchtlingswelle ausgesetzt zu sein - und im Norden geschlossene Grenzen vorzufinden.

Wenn es um illegale Flüchtlinge geht, liegen die EU-Staaten seit Jahren im Clinch. Der wieder entfachte Streit um ihre Aufnahme ist nicht neu, wohl aber seine Dimension. Denn der Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika in Richtung Italien stellt das viel gerühmte Europa ohne Grenzen auf eine harte Probe. Doch sind 23 000 Tunesier wirklich eine Krise für Italien? Für Europa scheinen sie jedenfalls genau das zu sein. Die EU erlebt längst ihren nächsten Stresstest - den "Schengen-Stresstest".

Nationalisten, Populisten und ausländerfeindliche Kräfte würden sich freuen, wenn nicht mehr so offene Grenzen die Idee von Europa ein Stück weiter aufweichen würden. Also Grenzen dicht künftig nicht nur für den G8-Gipfel in Heiligendamm oder in L'Aquila oder die Fußball-WM? Für Sarkozy und Berlusconi hat der gemeinsame Vorstoß gen Brüssel nicht zuletzt innenpolitische Gründe. In Frankreich sind 2012 Präsidentenwahlen. Sarkozy habe die Chefin der rechtsextremen Nationalen Front (FN), Marine Le Pen, im Nacken und werde daher fanatisch, meint die Opposition dort. Immerhin schnitt Le Pen in manchen Umfragen besser ab als Sarkozy.

Weil in Europa ein populistischer Wind weht, wie zuletzt die Wahlen in Finnland offenbarten, muss auch Berlusconi die Segel weiter danach ausrichten. Was für ihn kein Problem ist, hat er doch bereits gezeigt, wie man mit Sicherheitsparolen an den Urnen gewinnen kann. In Italien stehen im Mai Provinz- und Kommunalwahlen an - die der konservative Berlusconi zu einem "nationalen Test" ausgerufen hat. Dabei hat er mit Umberto Bossis Lega Nord die populistische Strömung als Koalitionspartner. Und er will allen Skandalen und juristischen Querelen zum Trotz regulär bis 2013 der Ministerpräsident bleiben.

Aber jetzt bekommen der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy erst einmal Post aus der Ewigen Stadt - mit der die Nachbarn Frankreich und Italien ihren Streit um die Migranten aus dem unruhigen Tunesien beilegen wollen. Die erste Reaktion in Brüssel auf die Signale aus Rom war eindeutig: Der Vorschlag beider Länder, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, sei vollkommen ausgeschlossen. "Das ist keine Option", sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.Berlin. Das luxemburgische Moseldorf Schengen ist zum Synonym für ein Europa ohne Grenzkontrollen geworden. In Schengen unterzeichneten 1985 Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ein Abkommen, das die Schlagbäume zwischen den Ländern abschaffte. Gleichzeitig verpflichteten sich die Länder, ihre Außengrenzen besser zu schützen. Bis heute ist die Schengen-Zone auf 25 teilnehmende Staaten angewachsen: 22 von 27 EU-Ländern (ausgenommen Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie zusätzlich Norwegen, Island und die Schweiz. Im März haben die EU-Staaten auch dem Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Raum zugestimmt. Dort sollen noch in diesem Jahr die Grenzkontrollen wegfallen.

An den Grenzen zwischen Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen, zum Beispiel vor großen Sportveranstaltungen, kontrolliert. Wer dabei mit korrekten Papieren unterwegs ist, wird durchgelassen. Nicht nur EU-Bürger genießen seit Schengen eine nie gekannte Reisefreiheit. Auch Menschen aus Drittstaaten mit einem gültigen Schengenvisum profitieren vom Abkommen. Läuft das Visum ab, muss der Inhaber aber aus der Schengenzone ausreisen. Bei besonderen Anlässen kann das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden: So wurde 2006 vielen ausländischen Hooligans die Anreise zur Fußball-WM verwehrt.

Im Schengen-Raum wohnen heute mehr als 400 Millionen Menschen. Die Landgrenzen sind insgesamt mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42 700 Kilometer. dpa

"Das ist keine Option."

Ein Sprecher der EU-Kommission zum Vorschlag, das Schengen-Abkommen auszusetzen