Union sieht keine Chance mehr für NPD-Verbot
Berlin. Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden
23.07.2012
, 20:20 Uhr
Berlin. Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei "natürlich angreifbarer als früher", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung". Damit habe sich ein solches Verfahren "so gut wie erledigt". dapdFoto: dapd