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Rom und Paris verlangen neue Grenzkontrollen

Rom und Paris verlangen neue Grenzkontrollen

Rom/Berlin. Als Reaktion auf die Ankunft tausender Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Italien und Frankreich zumindest zeitweilig die Grenzen in Europa wieder kontrollieren. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten gestern in Rom dafür Änderungen am so genannten Schengen-Abkommen

Rom/Berlin. Als Reaktion auf die Ankunft tausender Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Italien und Frankreich zumindest zeitweilig die Grenzen in Europa wieder kontrollieren. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten gestern in Rom dafür Änderungen am so genannten Schengen-Abkommen. "Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden", sagte Sarkozy.Das Schengen-Abkommen von 1985 gilt als Kernstück des europäischen Zusammenwachsens und hat eine nie gekannte Reisefreiheit geschaffen. Dem Gebiet ohne Kontrollen gehören heute 25 Staaten an, Reisende werden nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen - etwa vor großen Veranstaltungen - überprüft.

Die EU-Kommission reagierte gestern mit Verärgerung auf den Vorstoß aus Rom und Paris. Ein Ruhenlassen der Vorschriften sei vollkommen ausgeschlossen. "Das ist keine Option", sagte ein EU-Sprecher. "Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen - sonst muss man die EU verlassen." Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass wegen der Flüchtlinge "die EU nun zusammenbricht und an den Grenzen alle zwei Meter ein Polizist stehen muss", hieß es aus Brüssel. Zudem gebe es bereits Ausnahme-Regelungen, nach denen die Kontrollen an den nationalen Grenzen vorübergehend wieder aufgenommen werden können. Das sei etwa möglich, wenn ein Land an der Schengen-Außengrenze seinen Pflichten zu deren Absicherung nicht nachkomme. Die Voraussetzungen für einen solchen Schritt sollen dem Sprecher zufolge nun "präzisiert" werden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will dafür am 4. Mai Vorschläge machen.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält Grenzkontrollen in Extremfällen für wünschenswert. Als letzte Möglichkeit müssten diese "anlass- und lagebezogen" eingeführt werden dürfen. , A 4: Meinung afp/dpa