Justitias Kreuz mit dem Kruzifix

Düsseldorf. Im Erzbistum des gestrengen Kölner Kardinals Joachim Meisner ist es eine Selbstverständlichkeit - in der ohnehin als komisch beäugten Nachbarstadt Düsseldorf gibt es deswegen Wirbel: fehlende Kreuze in Gerichtssälen

Düsseldorf. Im Erzbistum des gestrengen Kölner Kardinals Joachim Meisner ist es eine Selbstverständlichkeit - in der ohnehin als komisch beäugten Nachbarstadt Düsseldorf gibt es deswegen Wirbel: fehlende Kreuze in Gerichtssälen. Stein des Anstoßes für CDU-Politiker und Kirchenfunktionäre in der Landeshauptstadt ist die Entscheidung der Justiz, die Kruzifixe im Umzugskarton zu lassen, wenn Amts- und Landgericht Mitte März in ein neues Gebäude wechseln. "Das Kreuz im Gerichtssaal ist ein Zeichen dafür, dass die menschliche Gerechtigkeit zum Segen wird, indem sie in einen großen Rahmen einbezogen ist", argumentierte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. Nach Schlagzeilen wie "Kruzifixe aus dem Gericht verbannt" sieht sich jetzt auch die CDU-geführte Landesregierung auf den Plan gerufen. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erklärte: "Ich würde dafür eintreten, dass Kreuze nur im Einzelfall abgehängt werden, wenn einer der Prozessbeteiligten hieran Anstoß nimmt." Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 1995 in seinem umstrittenen "Kruzifix-Urteil" entschieden, dass Kreuze zumindest in Klassenzimmern staatlicher Pflichtschulen nichts zu suchen hätten, weil sie mit der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit unvereinbar seien. Die radikale Linie der Düsseldorfer Gerichtspräsidenten geht der Ministerin dennoch zu weit. Sie würde sich freuen, wenn die Verantwortlichen beim Land- und Amtsgericht Düsseldorf ihre Entscheidung noch einmal überdenken würden, sagte sie. Aus Sicht des Richterbundes ein überflüssiger politischer Wink mit dem Zaunpfahl. "Wir verstehen die Aufregung nicht. Das war in all den Jahren nie ein Thema", sagte der NRW-Vorsitzende Reiner Lindemann. Der Richter am Oberlandesgericht Köln, Hubertus Nolte, sagte: Weder in seiner Justizbehörde noch an den Landgerichten von Köln, Bonn oder Aachen gebe es Kreuze in den Sitzungssälen - übrigens im Gegensatz zum Saarland. Sogar "im heiligen Erzbistum Köln" sei die Justiz spätestens seit Mitte der 90er Jahre weltanschaulich neutral, sagte Nolte.

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